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BGH - Entscheidung vom 29.11.1984

X ZR 39/83

Normen:
ZPO § 850

Fundstellen:
BGHZ 93, 82
DB 1985, 1581
DRsp IV(424)123d
MDR 1985, 407
NJW 1985, 1031
NZA 1985, 361
WM 1985, 397

»Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen [ ArbEG ] bezeichnet als freie Erfindungen die Erfindungen, die von einem Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und die weder aus dem [...]
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