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Entscheidung

Notwendigkeit einer ausdrücklichen und unzweideutigen Erklärung der Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung der Nachtragsanklage (Abs. 1).

BGH (1 StR 188/84)

Datum: 26.07.1984

Fundstelle: DRsp IV(457)84d; JZ 1984, 1044; MDR 1984, 865; NJW 1984, 2172; VRS 67, 269

Auszug:
»...Gemäß § 266 Abs. 1 StPO setzt die Einbeziehung einer Nachtragsanklage voraus, daß der Angekl. (persönlich) zustimmt. Diese Zustimmung muß ausdrücklich und eindeutig erklärt werden. Es genügt also nicht, daß der [...]