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BGH - Entscheidung vom 22.11.1984

X ZR 40/84

Normen:
PatG (1968) § 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 3. Oktober 1972 angemeldeten Patents 2 248 379 (Streitpatents), das nach seiner Bezeichnung ein Körperstativ für eine Filmkamera betrifft. Patentanspruch 1 lautet: [...]
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