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Entscheidung

Gegen einen die Aufhebung der Ausschließung ablehnenden Beschluß des OLG findet eine Beschwerde nicht statt, § 304 Abs. 4 S. 2 StPO. § 138 d Abs. 6 S. 1 StPO eröffnet den Beschwerderechtszug nur insoweit, als es sich um die Anfechtung eines auf § 138 a StPO gestützten Ausschließungsbeschlusses handelt. Auf Entscheidungen, welche die Aufhebung eines solchen Beschlusses ablehnen, ist die Vorschrift nicht anwendbar.

BGH (2 ARs 387/83)

Datum: 20.01.1984

Fundstelle: BGHSt 32, 231; MDR 1984, 418; NJW 1984, 935; StV 1984, 320

Auszug:
BGHSt 32, 231 MDR 1984, 418 NJW 1984, 935 StV 1984, 320 [...]