Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 11.10.1984

X ZB 11/84

Normen:
PatG (1981) § 73 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 130 Nr. 6

Fundstellen:
MDR 1985, 407

I. Die Anmelderin hat eine Erfindung betreffend eine pneumatische Anlage zum Patent angemeldet. Das Patentamt hat die Anmeldung durch Beschluß vom 7. Mai 1982 zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist der Anmelderin am 19. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen