Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Befugnis eines Anwalts zur Aufrechnung mit seiner Gebührenforderung erst nach Erteilung der in § 18 Abs 1 1 BRAGebO vorgeschriebener Kostenrechnung;(d) Unzulässigkeit der Aufrechnung, wenn sie zwar in unverjährter erklärt, die Kostenberechnung aber erst nach Verjährung erteilt wird

BGH (III ZR 136/83)

Datum: 13.07.1984

Fundstelle: AnwBl 1985, 257; DRsp I(128)160c-d

Auszug:
(c) »... Nach § 390 Satz 1 BGB kann eine Forderung, der eine Einrede entgegen steht, nicht aufgerechnet werden. Diese Vorschrift betrifft nur die Forderungen des aufrechnenden Schuldners, hier also die [...]