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Entscheidung

e. Umfang der Belehrungspflicht des Notars, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, im Hinblick auf ein eingetragenes (hier: vertragliches) Vorkaufsrecht.

BGH (V ZR 190/82)

Datum: 03.02.1984

Fundstelle: DNotZ 1984, 636; DRsp IV(470)219e; VersR 1984, 537; WM 1984, 700

Auszug:
Der bekl. Notar beurkundete mehrere Verträge, durch die der klagende Landkreis, vertreten durch den Oberkreisdirektor (OKD), eine Reihe von Grundstücken zwecks Anlegung einer Mülldeponie kaufte. Dazu gehörte ein [...]