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1. Wird die Vermögensstrafe neben einer längeren Freiheitsstrafe verhängt und bleiben verfallbare Vermögensvorteile außer Betracht, so wirkt die Vermögensstrafe, die auf einer Schätzung des Vermögens beruht, im Extremfall existenzvernichtend. Sie stellt eine Vermögenskonfiskation dar, die dem deutschen Recht seit der Geltung des Grundgesetzes fremd ist.2. Die Vermögensstrafe ist als (im Extremfall) absolute Strafe mit der Menschenwürde ebenso unvereinbar, wie es etwa die lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Einräumung einer Chance für eine Strafaussetzung war.3. Da in § 43a StGB jeder Anhaltspunkt für den Umfang der Vermögensstrafe in der Relation zu der individuellen Schuld fehlt, kann auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip, das seinerseits Verfassungsrang besitzt, verneint werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Vermögensstrafe ausschließlich neben Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, nicht neben anderen Strafen verhängt werden kann.4. Zudem ist das Fehlerrisiko bei der Bestimmung der Vermögensstrafe beachtlich. Stellt sich nachträglich heraus, daß das Vermögen des Verurteilten wesentlich geringer ist, als es vom Gericht nach § 43 a Abs. 1 S. 3 StGB geschätzt worden war, so bildet dies nach dem bisherigen Strafprozeßrecht keinen Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten. Sein Schaden ist dann irreparabel.5. Die - im Extremfall vollständige - Vermögenskonfiskation, die § 43a StGB ermöglicht, hält auch einer Überprüfung an dem Grundrecht auf Eigentum nicht stand.

LG Bad Kreuznach (3 Js 5877/93 KLs) | Datum: 10.09.1993
Entscheidung

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Einheitliches Gesamtgeschehen - Betäubungsmittelstrafrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Handeltreiben

BGH (4 StR 698/84)

Datum: 06.12.1984

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung der Prostitution und gefährlicher [...]