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BGH - Entscheidung vom 20.09.1984

I ZB 9/83

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1

Fundstellen:
MDR 1985, 908

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin, ein bekanntes Automobilunternehmen, hat das nachfolgend dargestellte Zeichen zur Eintragung in die Rolle beim Deutschen Patentamt angemeldet: (hier folgt das Zeichen) Das Zeichen soll [...]
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