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BGH - Entscheidung vom 31.01.1984

X ZR 7/82

Normen:
PatG (1981) § 14

Fundstellen:
MDR 1984, 840

Die Klägerin war ausschließlich Lizenznehmerin des am 29. April 1961 angemeldeten, inzwischen durch Zeitablauf erloschenen Patents 1 16o 812 (Klagepatents), das ein Verfahren zur Erhöhung der Eiweißstabilität von Bier [...]
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