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BGH - Entscheidung vom 27.09.1984

X ZB 6/84

Normen:
EGBGB Art. 31
Gesetz betr. den Schutz v. Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
PVÜ Art. 11
PatG (1981) § 47

Fundstellen:
BGHZ 92, 188
MDR 1985, 140

I. Das Deutsche Patentamt hat durch Beschluß entschieden, der Anmelder könne für seine am 17. März 1980 eingereichte Patentanmeldung die Priorität der Internationalen Ausstellung für Ideen, Erfindungen, Neuheiten [...]
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