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BGH - Entscheidung vom 05.06.1984

X ZR 72/82

Normen:
ArbEG § 6
BGB § 130
ZPO § 286

Der Beklagte hat bei dem Deutschen Patentamt am 29. November 1979 eine Erfindung, betreffend eine Schaltungsanordnung zur geregelten Speisung eines Verbrauchers, zum Patent angemeldet. Es handelt sich um eine [...]
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