b-c. Bestellung eines Erbbaurechts mit vereinbarter Pflicht zur Errichtung eines dem geltenden Bauleitplan entsprechenden Gebäudes sowie mit der Vereinbarung eines Heimfallrechts für den Fall der Zuwiderhandlung: (b) Maßgeblichkeit eines zwischenzeitlich geänderten Bauleitplans; (c) kein Heimfallrecht wegen eigenmächtiger Änderung der Gebäudenutzung.

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BGH - Entscheidung vom 28.09.1984

V ZR 135/83

Normen:
ErbbauVO § 2 Nr.1, Nr.4

Fundstellen:
DRsp I(154)157b-c
NJW 1985, 1464
Rpfleger 1985, 60
WM 1984, 1514

(b) »... Wird ein Erbbaurecht Ä wie hier Ä mit der Zweckvereinbarung bestellt, ein Wohnhaus nach den Bestimmungen des zu dieser Zeit geltenden Bauleitplans der Gemeinde zu errichten, so ergibt sich aus diesem Zweck der [...]

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