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BGH - Entscheidung vom 12.07.1984

III ZR 98/83

Normen:
1. WoZErhV (v. 26. Juli 1982, BGBl. I 1009)
GG Art. 14, 20, 33 Abs. 5, Art. 77 Abs. 2
II. WoBauG (idF d.2. Haushaltsstrukturgesetzes v. 22. Dezember 1981, BGBl. I 1523, m. Änd. d. Gesetz v. 21. Juli 1982, BGBl. I 969) § 87a Abs. 5, § 44 Abs. 3
WoBindG (idF v. 22. Juli 1982, BGBl. I 972) § 18a

Fundstellen:
BGHZ 92, 94
NJW 1985, 3021

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit von Zinserhöhungen bei Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes. Der Kläger ist Berufssoldat im Ruhestand. Mit Vertrag vom 14. April 1965 gewährte die beklagte [...]
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