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BGH - Entscheidung vom 06.12.1984

VII ZR 223/83

Normen:
ZPO § 119, § 122

Fundstellen:
DRsp IV(409)224c
MDR 1985, 663
NJW 1985, 921
Rpfleger 1985, 164
ZfBR 1985, 84

»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]
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