Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 18.12.1984

X ZB 14/84

Normen:
PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BGHZ 93, 171
MDR 1985, 406
NJW 1986, 435

I. Nach Bekanntmachung der Patentanmeldung vom 20. April 1978 hat die Einsprechende am 20. Juli 1978 mit einem Fernschreiben, das folgenden Wortlaut hat (offensichtliche Schreib- und Übertragungsversehen sind [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen