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Entscheidung

Auslegung von AGB; Formularmäßige Vereinbarung der Vertragsübertragung ohne Widerspruchsrecht in einem Automatenaufstellvertrag

BGH (VIII ZR 35/83)

Datum: 11.07.1984

Fundstelle: BB 1984, 1508; MDR 1985, 224; NJW 1985, 56

Auszug:
Die Beklagten betreiben gemeinschaftlich eine Gaststätte. Sie schlossen am 30. Juni 1978 mit der Ehefrau des Klägers einen schriftlichen Vertrag über die Aufstellung mehrerer Automaten und die Gewährung eines zinslosen [...]