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Entscheidung

Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

BGH (IVb ZB 119/84)

Datum: 28.11.1984

Fundstelle: DRsp IV(412)187b; MDR 1985, 657; NJW 1986, 257; VersR 1985, 266

Auszug:
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu Unterhaltszahlungen an die Klägerin verurteilt. Das Urteil ist ihm am 28. Mai 1984 zugestellt worden. Am 13. Juni 1984 hat er um Prozeßkostenhilfe für eine [...]