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Entscheidung

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von Subventionsabsprachen

BGH (KRB 1/84)

Datum: 09.07.1984

Fundstelle: BGHSt 32, 389; BGHZ 92, 84; DRsp IV(468)143b-c; LM OWiG § 31 Nr. 2; MDR 1984, 958; NJW 1984, 2372; NJW 1984, 2373; NStZ 1985, 77; wistra 1984, 187

Auszug:
I. Die Betroffenen sind Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Nebenbetroffenen, einer Bauunternehmung. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts haben sich Unternehmensangehörige der [...]