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BGH - Entscheidung vom 17.05.1984

X ZR 82/83

Normen:
GKG (1975) § 11 Abs. 2
ZPO § 4, § 556, § 554b

Fundstellen:
MDR 1985, 52
NJW 1984, 2952

1. Die Annahme ist abzulehnen, da die Revisionsrügen im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg bieten und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die [...]
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