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Inhalt

Checkliste Mandantengespräch

VKH-Schriftsätze und Abrechnungsmuster

Antrag mit vorgeschaltetem Verfahrenskostenhilfeantrag ("bedingter" Antrag)

Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt mit Verfahrenskostenhilfeantrag ("unbedingter" Antrag)

Erläuterungen zu den Antragsmustern mit Verfahrenskostenhilfeantrag ("bedingt? und "unbedingt?)

Sofortige Beschwerde gegen VKH-Entsch.

Sofortige Beschwerde gegen VKH-Ablehnungsbeschluss

Sofortige Beschwerde gegen VKH-Ratenzahlungsbeschluss

Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern

Erwiderung des Antragsgegners mit eigenem VKH-Antrag

Schriftsatzmuster: Antrag des Antragsgegners auf Zurückweisung des VKH-Gesuchs

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster

Abrechnung gegenüber der Staatskasse

Schriftsatzmuster: Abrechnung gegenüber der Staatskasse

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster: Abrechnung gegenüber der Staatskasse

Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 ZPO

Schriftsatzmuster: Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 ZPO

Erläuterungen zum Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 ZPO

Weitere Vergütung

Schriftsatzmuster: Regelvergütungsantrag nach § 50 Abs. 1 RVG

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster: Regelvergütungsantrag nach § 50 Abs. 1 RVG

Gebührenanspruch gegen Mandaten

Schriftsatzmuster: Gebührenanspruch des Anwalts gegen den Mandanten

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster: Gebührenanspruch des Anwalts gegen den Mandanten

Rechtsnatur und Zweck der PKH bzw. VKH

Ordnungsgemäßer Antrag

VKH-Prüfungsverfahren

Zustellung "demnächst"

VKH für die Beschwerde

Voraussetzungen

Wiedereinsetzung

Ehe- und Familienstreitsachen

FG-Familiensachen

Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

Teil 5: Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe

Grenzüberschreitende VKH

Erfolgsaussichten

Maßg. Zeitpunkt, rückw. Bewilligung

Günstige Beweisprognose

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Scheidungsverfahren

Kindschaftssachen

Abstammungssachen

Anerkenntnis, Teilrücknahme, Antragsänderung

VKH für Rechtsmittel

Wiedereinsetzung

Vorläufiger Rechtsschutz

Vereinfachtes Verfahren

Scheidungsverbund

Isolierte Verfahren und Kindschaftssachen

Titulierungsinteresse

Negatives Feststellungsverfahren, Widerantrag

Fehlende Vollstreckungsmöglichkeiten

Amtsermittlungsgrundsatz und Beiordnung

Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Stellungnahme im VKH-Prüfungsverfahren

Einzusetzendes Vermögen

Verfahrenskostenvorschuss

Verfahrensstandschaft

Vermögens-ABC: Abfindung bis Forderungen

Vermögens-ABC: Grundstücke

Vermögens-ABC: Hausrat bis Lebensversicherung

Vermögens-ABC: Miterbenanteile bis Verfahrensstandschaft

Vermögens-ABC: Rechtsschutz/Rückkaufswert

Vermögens-ABC: Schmerzensgeld bis Zugewinnausgleich

Vermögensfreibeträge

Einzusetzendes Einkommen, Raten

Maßgebl. Verhältnisse, Verfahrensstandschaft

Kostenübernahmeansprüche

Einkommens-ABC: A-C

Einkommens-ABC: D-F

Einkommens-ABC: G-R

Einkommens-ABC: S-Z

Abzüge vom Einkommen und Freibeträge

Gesetzliche Lohnabzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB XII

Versicherungen - Abzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII

Werbungskosten - Abzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII

Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b) ZPO)

Grundfreibetrag (Antragsteller, Ehegatte und Lebenspartner, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a) ZPO)

Grundfreibeträge (Angehörige, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b) ZPO)

Kosten für Unterkunft und Heizung - Abzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO

Mehrbedarfe nach § 21 SGB II/§ 30 SGB XII - Abzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Besondere Belastungen - Abzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO

Entscheidung und Beiordnung

Umfang der Bewilligung, Stufenantrag u.a.m.

Vorgeschriebene Beiordnung

Nicht vorgeschriebene Beiordnung

Benennung eines Rechtsanwalts (einer Rechtsanwaltssozietät?) durch den Antragsteller

Eingeschränkte Beiordnung

Im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt

Auswärtiger Anwalt - Verkehrsanwalt, Korrespondenzanwalt, Terminsvertreter, Unterbevollmächtiger

Umfang des Vergütungsanspruchs

Rechtswirkungen, Gebühren

Rechtswirkungen für den Antragsteller

Rechtswirkungen für den Anwalt

Rechtswirkungen für den Gegner

Rechtswirkungen für die Staatskasse

VKH-Bewilligung mit Raten: Reihenfolge der Anrechnung

Gebührenfragen

Änderung und Aufhebung der Bewilligung

Änderung der Bewilligung

Voraussetzungen

Änderung der Verhältnisse

Adressat der Aufforderung

Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG

Aufhebung der Bewilligung

Voraussetzungen

Unrichtige Sachdarstellung (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Unrichtige Angaben (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 erste Alternative ZPO)

Fehlende Erklärung (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 zweite Alternative ZPO)

Fehlende Voraussetzungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)

Unterlassene Mitteilungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)

Ratenrückstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)

Aufhebung gem. § 124 Abs. 2 ZPO

Inanspruchnahme des Zweitschuldners

Aufhebungsantrag und -entscheidung

Überprüfungsverfahren

Ausschluss eines VKH-Prüfungsverfahrens zu Lasten des Verfahrensbevollmächtigten

Verzögerungsrüge

Sofortige Beschwerde

Rechtsbeschwerde

Gegenvorstellung

Keine weiteren Rechtsmittel, Gehörsrüge

Keine materielle Rechtskraft

Kosten des Beschwerdeverfahrens

Arbeitshilfen (Formulare)

Erklärung: persönl./wirtschaftl. Verhältnisse

Vereinfachte Erklärung für Minderjährige

Muster einer vereinfachten Erklärung für die Beantragung von VKH minderjähriger Kinder

Erläuterungen zur vereinfachten Erklärung

Amtlicher Vordruck bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

Vergütungsantrag für VKH

Vergütungsantrag für Beratungshilfe

Vertretungsauftrag

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Zitieren: Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. 5790507
Stand: 2024
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