Versicherungen – Abzüge gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII

Des Weiteren sind Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG nicht überschreiten (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Prämien für eine Ausbildungsversicherung für ein Kind des VKH-Beteiligten fallen nicht hierunter (OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1109). Nach Grund und Höhe angemessen sind insbesondere Beiträge zur sogenannten Riester-Rente (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 115 Rdnr. 23; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1122). Monatliche Prämien für eine Lebensversicherung sind abzuziehen, soweit sie einer angemessenen Altersvorsorge dienen (OLG Köln, FamRZ 1993, 579; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 504). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Beteiligte nicht in der gesetzlichen [...]