Keine materielle Rechtskraft

Ein die VKH versagender Beschluss erlangt zwar auch nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft (OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2003, 413; OLG Hamm, FamRZ 2004, 647; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218; BGH, FamRZ 2004, 940; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 287; a.A. OLG Oldenburg, FamRZ 2003, 1302; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1219). Dies gilt ebenso im Fall einer zunächst verweigerten Beiordnung, wenn ein entsprechender Beiordnungsantrag später gestellt wird, auch nach Abschluss der Instanz (OLG Karlsruhe, FD-RVG 2007, 247885). Jedoch wird vertreten, dass für die reine Wiederholung eines abgelehnten VKH-Antrags, der allein dem Zweck dient, nach Ablauf der Beschwerdefrist bei unveränderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die versäumte Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten und mit den notwendigen Belegen versehenen Formulars nach § 117 Abs. 4 ZPO zu ermöglichen, dessen Fehlen gerade der [...]