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BVerwG
zurück
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vor
Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör
Gerichtliches Ermessen bei der vorläufige Einbehaltung von Ruhegehalt; Verzögerung des Abschlusses des Disziplinarverfahrens
Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung; Belange der Wirtschaft als öffentliche Belange; Anforderungen an die Prognose hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
Form des Antrags auf Beteiligung nach § 19 Abs. 1 S. 4 Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG); Inhalt einer Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGleiG zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 19 Abs. 1 S. 3 und 4 SGleiG
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Anwendbarkeit der Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG auf Aufnahmebewerber; Ablehnung eines hilfsweis
Begründen der Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung; Berücksichtigen der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens vor
Asnpruch des Schaustellers eines Volksfestes auf Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbscheides; Durchführung von Versammlungen während eines auf einer öffentlichen Fläche stattfindenden herkömmlichen Volksfests; Erfolgreiche Beschwerde gegen
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete Balkonanlage wegen Nichteinhaltung der notwendi
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über operative Vorgänge und zur Enttarnung von Quellen
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst(BND) über operative Vorgänge und zur Enttarnung von Quellen
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. Beteiligung des Personalrats beim Zustandekommen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Antrag gegen die Verpflichtung durch Wasser- und Abwasserverband sämtliches auf dessen Grundstück anfallende Schmutzwasser der Grubenentwässerungsanlage zuzuleiten
Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wegen der Frage in welchem Verhältnis die Festsetzung einer privaten Grünfläche zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen steht
Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Erfolglosigkeit der Beschwerde mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache
BVerwG - 2021/5638
Verhältnis der Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB; Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanla
Dienstvergehen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Abgrenzung zum Strafrecht und dessen Funktion bei der disziplinarrechtlichen Ahndung von Dienstvergehen von Beliehenen
Disziplinarverfahrenn gegen einen Soldaten wegen der Ausführung eines Hitlergrußes während der Feier in einer Bundeswehrliegenschaft; Verletzung der Pflicht für die Einhaltung und Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten
Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts eines in der Russischen Föderation in Moskau lebenden deutschen Staatsangehörigen
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Bedeutung einer Rüge der Nichtumsetzung einer beantragten Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags
Einschränkung der Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung per Naturschutzgebietsverordnung
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfü
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur V
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur V
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur V
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur V
Antrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan; Ausschluss zulässiger Nutzungsarten in einem allgemeinen Wohngebiet; Inhaltliche und nicht formelle Vollständigkeit der Informationen bei Rückgriff der Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Ste
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Höchstspannungsleitung und der Inanspruchnahme der Grundstücke der Klägerin; Auf einem aufzuschüttenden Erdwall verlegte Höchstspannungsleitung ist kein Erdkabel im Sinne von § 3 Abs. 5 BBPlG
Geltendmachung der Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Habitat- und Artenschutzrechts durch individuell Betroffene
Revision im Verfahren einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage; Gefährdung des Gesetzeszwecks durch eine Fristverläng
Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage; Restrisiko eines 'gezielten Flugzeugabsturzes' auf ein stillgelegtes aber noch vorübergehend schwach- bis mittelradioaktivem Material dienende Pufferlagerflächen lagernd
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Bezugszeitpunkt für das 'Verbleiben' des Ehegatten im Aussiedlungsgebiet im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG
Streit um die Kenntnis eines Nachbarn von einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Widerspruchsfrist; Anforderungen an die Darlegung von für das Vorliegen einer Baugenehmigung sprechenden Umständen; Keine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Ausbaufähigkeit vorhandener Wege hinsichtlich der Zugänglichmachung von Zuteilungsgrundstücken im Flurbereinigungsgebiet
Aus einer Allgemeinverfügung erwaschsende Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung von Grundstücken mit Löschwasser im Falle eines Brandes und zum Nachweis dieser Sicherstellung durch den Grundstückseigentümer
Vorliegen eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als Voraussetzung einer Beschwerdezulassung
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag
Grundsätzliche Bedeutung der Klärung des Verhältnisses zwischen bergrechtlichem Sonderbetriebsplan und wasserrechtlicher Zulassung
Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument; Zulässigkeit einer Klage gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Bei Belehrung über den Sitz des für die
Zurückweisung der Beschwerde die Nichtzulassung der Revision
Genehmigung von Entgelten für die Bereitstellung und Kündigung der Teilnehmeranschlussleitung; Ermittlung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Bezug auf die Vornahme einer exponentiellen Glättung; Ausfüllung eines regulierungsbehördlic
Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien
Ansehen eines Asylbewerbers als flüchtig bei Kenntnis der Behörde vom Aufenthaltsort (hier: sog. offenes Kirchenasyl); Verlängerung der Frist zur Überstellung eines Flüchtlings in den zuständigen Mitgliedstaat
Klärung der Auslösung der Unterbrechung der Überstellungsfrist durch eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung wegen der COVID-19-Pandemie; Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien; Vorabentscheidungsersuc
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem Bundesvertriebenengesetz bei Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
Wiederaufnahme eines Verfahrens nach erfolgter Versagung eines Aufnahmebescheides
Erteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren zur Gewährung einer unbefristeten Witwenrente durch das beklagte Versorgungswerk
Anrechnung des Studiums 'Wirtschaftsrecht LL.B.' auf die Laufbahnausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anordnung der nicht dienstpostengerechten Verwendung durch einen Fachvorgesetzten als Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Wechsel in eine andere Ausbildungsreihe und Verwendungsreihe als Anspruch eines Soldaten während der Anwärterausbildung; Entlassung eines Offizieranwärters mangels Eignung
Verfehlung der Anforderungen an die Bezeichnung und Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Verfehlung der Anforderungen an die Bezeichnung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz
Klage einer Universitätsprofessorin für das Fach Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie gegen die Änderung ihres Aufgabenbereichs in der Krankenversorgung; Wissenschaftsfreiheit gewährleistet einem Universitätsprofessor die Beibehaltung sein
Zurückstellung eines Dienstleistungspflichtigen von Dienstleistungen durch Annahme der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr; Erfordernis der Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage
Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ein ganzjährig tätiger Gewerbebetri
Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs; Zugrundelegen der Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsg
Streit um die Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds; Unterscheidung zwischen offensichtlicher und nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ei
Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens; Streit über die Beteiligung anerkannter Tierschutzvereine an Verwaltungsverfahren über tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a TierSchG; Darlegungsan
Zweckmäßige Zuständigkeitsbestimmung hinsichtlich asylrechtlicher Verfahren mehrerer zusammengehöriger Personen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten
Antrag auf Festellung des Vroliegens der Voraussetzungen für die Berechtigung der Vermarktung eines Produktes als 'Perlwein'
Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in Deutschland aufhalten, von der nachträglichen Einbeziehung von im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Ehegatten und Abkömmlingen
Grundsätzliche Bedeutung der Voraussetzungen der sechzigjährigen Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchG bei als Verschlusssache im Sinne des § 4 SÜG eingestuften Unterlagen; Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Pflicht anderer öffentlicher Stellen zur Nutz
Auszahlungsanspruch eines Soldaten auf Ausgleich oder Übergangsbeihilfe i.R.e. schwebenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Dienstvergehen
Streit um die Planänderung zu einm Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnabschnittes; Kein Abwehrrecht eines Grundstückseigentümers gegen eine befürchtete Beeinträchtigung der Grundwasserverhältnisse durch einen Autobahntunnel; Unerhebli
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und hälftigen Einbehaltung der Dienstbezüge eines Soldaten i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Ermessens der Einleitungsbehörde
Vollständiger Zugang zu einem geschlossenen Grundlagenvertrag zur Regelung der Verpachtung von Parkierungsanlagen nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG); Sperrerklärung hinsichtlich eines Vertragswerks
Klärungsbedürftigkeit der Wirkungen einer vor Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung in das Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für Hinterliegergrundstücke
Grundsätzliche Bedeutung der Voraussetzungen für das Verlangen der Vorlage von Durchschlägen der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte durch die mit der Überwachung beauftragten Personen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 24 BtMG
Enden der Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung mit der Rücknahme des Asylantrags; Befugnis des Bundesamts zur nachträglichen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Unionsbürgern
Unegründetheit einer Anhörungsrüge wegen Nichterkennbarkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens
Erfolglosigkeit der Anhörungsrüge aufgrund Nichtverletzung des rechtlichen Gehörs
Nichtzulassung der Revision wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Erfolglosigkeit der Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage wegen der Nichtberechtigung auf die Berufung naturschutzrechtlicher Normen
Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken; Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag
Antrag eines Nießbrauchsberechtigten eines Einfamilienhausgrundstück zur Vermeidung erhöhter Sturmflutrisiken auf eine Entscheidung über die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren zur Entfernung eines Soldaten aus dem Dientsverhältnis durch das Truppendienstgericht
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerde; Ausüben des Wiederaufgreifensermessens
Revision in einem Verfahren wegen eines Antrags eines afghanischer Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Niederlassung in einem sicheren Landesteil nur bei Feststellung des Nichtdrohe
Prüfungspflicht einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Treibhausgasemissionen
Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets; Ausnahme eines Teilgebiets von einer Emissionsbeschränkung
Kein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerade in der mündlichen Verhandlung
Unzulässigkeit der Revision in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren aufgrund einer dem Beklagten zuzurechnenden schuldhaften Nichtwahrung der Revisionsbegründungsfrist durch den vertretenden Anwalt
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Normenkontrollantrag gegen die Bestimmungen zum Betrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen unter Pandemiebedingungen
Erfolglosigkeit einer allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützten Beschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine anerkannte Umweltvereinigung im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfe
Nachträgliche Berücksichtigung von Einkünften bei Versorgungsbezügen; Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter
Klage eines Studenten gegen die Nichtanerkennung seines Rücktritts von zwei Modulprüfungen seines Bachelorstudiums und die Feststellung, dass er alle Prüfungsversuche in diesem Modul ausgeschöpft hat; Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prü
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Inanspruchnahme eines im Alleineigentum der Kläger stehenden Flurstücks durch einen Planfeststellungsbeschluss; Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 27. April 2017 für den Neubau eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A
Antrag eines in der Schweiz wohnenenden deutschen Staatsbürgers tunesischer Herkunft auf Auskunfterteilung über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten; Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderes Interesses an
Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten; Prüfung und Prognose der zuständigen Stelle im Einzelfall, ob von
Gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten i.R.e. Anfechtungsklage; Erhebung und Würdigung sog. präsenter Beweismittel
Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung; Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens i.R.e. Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Versetzung
Beschaffen von Vorratsbeständen an Arzneimitteln durch die Arzneimittelgroßhändler nur bei Personen mit einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnis; Ausreichen einer nach schweizerischem Recht erteilten Erlaubnis zum Großhande
Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen einer Rückversetzungsbescheid in Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung von einem Auslandsdienstposten nach Deutschland; Ausschlaggebend ist die von vorneherein begrenzte Verwendungsdau
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Leitungsdienstpostens; Nichtbeachtung der Qualifikationskriterien der einzelnen Bewerber
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Leitungsdienstpostens; Nichtbeachtung der Qualifikationskriterien der einzelnen Bewerber
Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik
Angemessenheit der zahnärztlichen Abrechnung der Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers i.R.v. Beihilfeleistungen eines Beamten für seine Tochter
Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens nach Abschluss eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens; Beteiligung eines Trägers der kommunalen Selbstverwaltung an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 'in Wahrne
Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der überlangen Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens
Beteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 'in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts'; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung als Voraussetzung für den teilweisen Einbehalt der Dienstbezüge
Berücksichtigung einer vor der Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten Ausbildungszeit eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Rücknahme einer Zuwendung hinsichtlich Förderschädlichkeit des Abschlusses eines bedingten Vertrages ohne ordnungsgemäße Dokumentation der Bedingung
Erfolglose Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei eigener nicht durchgeführten zumutbaren Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten
Erfolglose Geltendmachung eines Anspruch auf den Erlass einer Beseitigungsanordnung einer Verletzung des Abstandsflächenrechts durch einen Nachbarn
Erfolglosigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht substantiierter Darlegung
Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht ausreichender Darlegung
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden durch Drohen einer Verfolgungshandlung wegen Wehrdienstentzugs im Bürgerkrieg
Nichtzulassung zur Revision in einem Verfahren auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen Ver
Erfolglose Revision im Zusammenhang dem Umfang von Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Eingliederung von Klebebrackets und Abrechnung der Behandlung; Keine Abrechnung der Nummer 2197 Anlage 1 GOZ neben der Nummer 6100 Anlage 1 GOZ
Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten anlässlich einer ambulanten Operation durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische Notwendigkeit der Beförderung
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung in einem Verfahren um die Aufstellung eines Bebauungsplans
Verfahren zur Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Lehrer an öffentlichen Schulen als Mitglieder des Personalrats 'in angemessener Weise'; Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts
Erfolglose Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang einer zukünftigen Versteuerung von Sanierungsgewinnen
Erfolgreiche Revision im Zusammenhang dem Umfang von Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung; Keine Abrechnung der Nummern 6100 und 6140
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein Miterbe nach Veräußerung seines Miterbenanteils neben dem Erwerber für eine Klage gegen den Flurbereinigungsplan klagebefugt bleibt
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.R.d. Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Verknüpfung der Annahme einer Verfolgungshandlung bei unklarer Erkenntnislage mit einem Verfolgungsgrund i.R.d. richterlichen Überzeugungsbildung
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht ausreichender Darlegung eines Verfolgungsgrundes in einem Asylverfahren
Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehlern
Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehlern
Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehlern
Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
Vorläufiger Rechtsschutz eines Berufssoldaten gegen seine Versetzung; Grundsätzlicher Vorrang öffentlicher Interessen an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen vor den persönlichen Belangen des Soldaten
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten
Dienstherr auch Kläger bei Übertragung der Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage auf einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten
Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit der Darstellung und Erkennbarkeit der einzelnen Verfahrensschritte; Muss zuständige Behörde eigene Wertung vornehmen oder kann sie sich allein die Wertung des Vorhabenträger
Darstellung eines triftigen Grundes,ob eine beantragte Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags tatsächlich nicht umgesetzt und der betreffende Beschäftigte stattdessen anhand einer eigenständigen Vergütungsordnung eingruppiert werden soll
Revisionsfrage zur richtigen Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags oder anhand einer eigenständigen Vergütungsordnung
Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit der Darstellung und Erkennbarkeit der einzelnen Verfahrensschritte; Muss zuständige Behörde eigene Wertung vornehmen oder kann sie sich allein die Wertung des Vorhabenträger
Normenkontrolle gegen eine prüfungsrechtliche Übergangsregelung der Prüfungsordnung für Fachmasterstudiengänge der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsfreileitung
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsfreileitung
Rüge des Übergehens eines Sachvortrags als Anhörungsrüge
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Gewährung von Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung mehrerer Grundstücke
Voraussetzungen einer Antragsbefugnis ehemaliger Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens in Bezug auf Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 S. 2 FlurbG
Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den Zustand vor Erlass einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung des Senats
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und eine damit einhergehende erhöhte Wiederholungsgefahr
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde i.R.e. auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Konkurrentenstreitverfahr
Widerruf als Rückänderung einer in einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsgebiet geschaffenen Ausschlussregelung
Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
Unbegründetheit des Beiladungsantrags wegen Nichtnotwendigkeit einer Beiladung im Falle einer Netzvergabe
Klageg gegen eine behördliche Verfügung die Abwasserleitung des Grundstücks des Klägers auf Dichtheit überprüfen zu lassen; Anwendung der Bestimmungen der konkurrierenden Gesetzgebung
Notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung (hier: Bulgarien); Rückführung eines Asylsuchenden in den EU-Drittstaat
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
Funktionsfähigkeit einer seismologischen Messstation als öffentlicher Belang
Erfolglose Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht der Pressefreiheit für Presseangehörigen als verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Erma
Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Heranziehung zu Wassergebühren; Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen gehören zum einfachgesetzlichen revisiblen Recht; Bei der preisrechtlichen Prüfung eines
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Bewerber; Ausscheiden eines Bewerbers wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils aus der weiteren Betrachtung des Bewerberfelds (hier: Hochschulabschluss in bestimm
Heranziehung der Grundsätze des sogenannten 'Zeitmodells' als Orientierungshilfe für die Frage, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt; Bedeutung des Zeitmodells im Falle einer Nutzungsunterbrechun
Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel als ein wirksames Ziel der Raumordnung
Kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz allein aufgrund fehlender Unterschriften der Richter
Erfolglose Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule im Jahr 1972 sowie wegen der Ablehnung ihrer Ausreiseanträge.
Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetz
Verfassungsmässigkeit des Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Bundesfachplanungsentscheidung zur Bestimmung eines Trassenkorridors für eine Höchstspannungsleitung; H
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für einen Untergebenen; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbei
Nichtzugelassene Revisionsfrage, ob bei der Zuständigkeitsprüfung nach § 71a AsylG, die vor der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG bereits feststehen sollte, nicht auf den Folgeverfahren, sondern auf den (Erst)Verfahren des Klägers in
Vorläufige Zulassung des Antragstellers zu einem Lehrgang im Rahmen der Anwärterausbildung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Vorläufiger Rechtsschutz für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Bedarfsdeckung gemäß der Konzeption des militärfachlichen Dienstes als einer an speziellen Fachaufgaben der Streitkräfte orientierten Aufstiegslaufbahn
Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Abweisung des Asylantrags ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen; Einreise aus einem sicheren Drittstaat
Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs
Gewährung einer Verwendungszulage gegenüber einem Polizeibeamten
Übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger; Erstreckung des Staatsangehörigkeitse
Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten mangels persönlicher Geeignetheit für den Dienstposten; Würdigung der Äußerungen eines Vorgesetzten als beleidigendes Verhalten gegenüber seinen Untergebenen
Vorläufige Dienstenthebung einer Soldatin und vorläufiges Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen
Feststellung des Endes der Schutzzeit eines Oberfeldarztes mangels Erreichbarkeit der Ziele der Schutzzeit
Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim Ministry of Defence in Großbritannien
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Vereinbarkeit der Öffnung eines rechtmäßig für einen anderen Zweck angelegten Datenbestandes für die Aufgabenwahrnehmung einer staatlichen Stelle mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutzrechtliches Doppeltürprinzip
Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes wegen objektive willkürlicher Beweiswürdigung als Verfahrensmangel; Geltendmachung seines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten wegen seiner Wandlung von der ursprünglichen Bejahung des Sold
Revisios des Klägers wegen der Frage nach der Berücksichtigung der verbrachten Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit vor der Vollendung des 17. Lebensjahres
Verfassungswidrigkeit einer Kürzung der Conterganrente für bestimmte ausländische Berechtigte
Erfolgslose Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters
Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer Disziplinarmaßnahme im Rahmen einer Zukunftsprognose
Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs eines Krankenhauses auf dem im Eigentum des Landkreises stehenden veranlagten Grundstück; Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG a.F. in Bezug auf den Zeitpunkt des En
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wegen unterschiedlicher Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen Festsetzungsverjährung; Revisionsgerichtliche Überprüfung von nicht revisiblem Landesrecht
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wegen unterschiedlicher Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen Festsetzungsverjährung; Revisionsgerichtliche Überprüfung von nicht revisiblem Landesrecht
Entstehen der kommunalen Beitrittspflicht bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten formell und materiell wirksamen Beitragssatzung ankam
Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangene Berufungsvorbringens; Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung internationalen Schutzes
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Antragstellers und des Antragsgegners
Formelle Rechtmäßigkeit der asylverfahrensrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung einer Revisionszulassung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Offenlegung der Namen verstorbener Informanten und Gefährdung des Wohls des Bundes; Strukturierte Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung eines Zeitablauf von ca. 30 Jahren; Geheimhaltungsinteresse in der sogenannten SPIEGEL-Affäre aus dem Jahr 1962; Vo
Vorlage an den Großen Senat beim Bundesverwaltungsgericht; Offenlegung der Namen verstorbener Informanten und Gefährdung des Wohls des Bundes; Strukturierte Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung eines Zeitablauf von ca. 30 Jahren; Geheimhaltungsintere
Ausnahmsweise Erforderlichkeit der Angabe des Tatorts in der Anschuldigungsschrift; Hinreichende Bestimmung der Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Merkmale; Einstellung des
Revisionsfrage, ob der Vorsatz des Berechtigten nicht nur die Überlassung der Sache für verfassungswidrige Bestrebungen, sondern auch ihre Nutzung durch den verbotenen Verein umfassen muss
Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG
Zuordnung einer Tätigkeit zu dem Berufsbild des Altenpflegers; Auslegung des irrevisiblen Landesrechts
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtdarlegung eines geeigneten Grundes, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen; Behauptung einer unzulässigen Infor
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe; Erstattung überzahlter Beträge der Ausgleichsabgabe nach Ablauf der Frist
Kreuzungsbeteiligung des Übernehmers einer im Verfahren nach § 11 AEG gepachteten Eisenbahnstrecke
Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG
Klage gegen die Ablehnung des vollständigen Abschusses einer Muffelwildherde im Abschussplan
Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft in der Landespflegekammer
Genehmigungsfreiheit richterlicher Dienstreisen im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit
Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten
Beschwerde eines Sprengmeisters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung der Erteilung eines Waffenscheins
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend den Neubau einer Eisenbahnüberführung im Land Berlin
Lösung des Wehrdienstgerichts von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil; offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch das Strafgericht; Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der tatsächl
Klage eines Unternehmens gegen eine Fachhochschule auf Vorlage einer Bachelorarbeit, Masterarbeit sowie von Prüfervoten und Zwischenberichten hierzu auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG)
Zuständigkeit der Kommission für Zulassung und Aufsicht für die Untersagung eines nach den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags zulassungspflichtigen, jedoch nicht zugelassenen bundesweiten privaten Rundfunkangebots
Heranziehung des Grundstückeigentümers zu einem Beitrag für den Ausbau einer Straße als Teil einer öffentlichen Verkehrsanlage; Bestimmung der Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als eine einheitliche öffentliche Einrichtung
Heranziehung des Grundstückeigentümers zu einem Beitrag für den Ausbau einer Straße als Teil einer öffentlichen Verkehrsanlage; Bestimmung der Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als eine einheitliche öffentliche Einrichtung
Keine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten d
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Geltendmachung von durch eine Zwangssicherungshypothek gesicherten Säumniszuschlägen nach der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gegenüber dem neuen Eigentümer
Finanzaufsicht über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Finanzaufsicht über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Finanzaufsicht über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Finanzaufsicht über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
Untersuchungsumfang und Konfliktlösung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Bauleitplanung
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
'Sammelverfügung' der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsi
Finanzaufsicht über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen Soldaten; Wissentliche und willentliche Verwendung sexuellen Vokabulars im dienstlichen Zusammenhang
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Klage gegen die Nutzungsuntersagung ihres Wettbüros und auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung
Vereinbarkeit einer nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vorgenommenen befristeten Zuständigkeitsübertragung mit höherrangigem Recht
Einholung eines Bodengutachtens in einem Bebauungsplanverfahren bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Landgericht und dem Verwaltungsgericht; Schadensersatzbegehren eines Bezirksschornsteinfegers wegen eines Mehraufwandes aufgrund der Re
Beurteilung der Minderjährigkeit beim Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Regelung und deren Aussetzung
Zugang zu einer Umweltschutzvereinigung zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Erstattung von Auskünften über nicht aufgezeichnete Informationen
Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Versetzung
Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling; Unfreiwilliges Verlassen des Einsatzgebiets des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near Ea
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger auf Antrag eines Soldaten
Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für drittstaatsangehörige Seeleute
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Visums als Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten zum Zwecke des Nachzugs; Rechtfertigung der unterschiedlichen Grundkonzeption des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten hins
Rechtsmittel gegen einen im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan
Absolvieren der Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker an einer zivilen Schule als Anspruch eines Soldaten durch Vorliegen schwerwiegender persönlicher Gründe (hier: Gesundheitszustand der Tochter); Abwägung zwischen den persönlichen und dien
Nichtzulassung der Revision bei Klärungsmöglichkeit des Sachverhalts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens; Abwägungsgebot bei der Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergie
Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf zeitlich beschränkte Untersagung des Betriebs des Offshore-Windparks 'Butendiek' zur Vermeidung weiterer Umweltschäden durch Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen; Eine zuvor erfolgte Aufhebung der seeanl
Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste
Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Freizeitausgleich im Verhältnis 1 zu 1
Verfassungsmäßige Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens
Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
Gewährung eines Freizeitausgleichs als Anspruch eines Polizeibeamten wegen Mehrarbeit für seinen Einsatz anlässlich des G7-Gipfels
Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten bei der Besetzung eines Auslandsdienstpostens; Disziplinarverfahren gegen einen Oberst wegen des Vorwurfs verbaler sexueller Belästigung
Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
Geltung einer Weinbereitung als vollständig in einem Betrieb erfolgt
Dienstgradherabsetzung wegen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen; Aberkennung des Ruhegehalts
Entscheidung des Vorgesetzten oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung eines Soldaten; Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf ein
Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren
Beweislast bei der Rücknahme zuvor anerkannter Dienstunfallfolgen und darauf aufbauender Dienstunfallfürsorgeleistungen
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag nega
Zuerkennen einer Ausgleichsleistung für das im Zuge der Bodenreform entschädigungslos enteignete Gut i.R.d. Wiederaufgreifens des Verfahrens
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Orientierung am gesetzlichen Leitbild des städtebaulichen Sanierungsrechts zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht; Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Festsetzung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme; Ökologischen Bilanzierung eines Bebauungsplans
Schätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung
Nähere Bestimmung der Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verbreitung personenbezogener Daten im Internet
Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Rheinhessen' i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs 'Rebfläche' in der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung 'Rheinhessen'
Darlegung eines Zulassungsgrundes im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Auslegung des Begriffs 'Rebfläche' im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung 'Rheinhessen'; Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Rheinhessen' i.R.d. Betriebs eines Weinguts
Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Rheinhessen' i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs 'Rebfläche' im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung 'Rheinhessen'
Anspruch eines Studenten auf Gewährung eines höheren Bedarfsatzes gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Vereinbarkeit des Bedarfsatzes mit dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln; Pharmakologische bestimmungsgemäße Hauptwirkung eines Stoffs
Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln; Pharmakologische bestimmungsgemäße Hauptwirkung eines Stoffs
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bebauungsplans
Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur Einhaltung geltender Immissionswerte für Ammoniak und Feinstäube bei Überschreitung festgelegter Grenzwerte
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines nachgeborenen Kindes bei Gewährung des internationalen Schutzes der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien); Stellen eines ausdrücklichen Aufnahmegesuchs des Mitgliedstaats an den
Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Festlegung der Berechnungsparameter eines bei der Flächennutzungsplanung zu beachtenden Schwellenwerts
Statthaftigkeit einer (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt gerichteten (isolierten) Verpflichtungsklage bei Fortführung des Asylverfahrens vom Bundesamt
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes in Bezug auf Italien während des laufenden Asylverfahrens
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND); Zweifel an der Führungseignung eines Bewerbers durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Ausschluss eines Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens aus einem Auswahlverfahren um einen förderlichen Dienstposten; Zweifel an der Eignung eines Beamten i.R.d. Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsberei
Erlöschen der Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans bei Nichtüberschreiten der betreffenden Jahresgrenzwert in einem Folgejahr; Höhe des Messeinlasses einer Probenahmestelle für ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Luftqualität insbesondere
Revision einer deutschlandweit tätigen Umweltvereinigung wegen der begehrten Fortschreibung eines Luftreinhalteplan; Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund späterer tatsächlicher Verän
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreit; Ausnahme eines Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens von einer möglichen Beförderung
Revision einer deutschlandweit tätigen Umweltvereinigung wegen der begehrten Fortschreibung eines Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Ludwigsburg; Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Hinreichend gesicherte Immissionsprognos
Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person vollständig gespeicherten Daten; Verweigerung der Vorlage der vollständigen und ungeschwärzten Akten unter Vorlage einer Sperrerklärung
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) hinsichtlich Rechtswidrigkeit wegen Fehler bei der Bewältigung des artenschutzrechtlichen Konflikts (hier: Fledermausarten)
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter; Grundrechtsgleiches Recht von Bewerbern um ein öffentliches Amt auf leistungsgerechte Einbeziehun
Versetzung eines Soldaten auf einen Beförderungsdienstposten bei einer nachgeordneten Behörde; Abhängigkeit der Beförderung von der aktuellen Verwendung in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung
Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren; Beteiligung der Vertrauenspersonen hinsichtlich der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung der Soldaten (hier: Kostenübernahme für die stationäre Behandlung eines Soldaten in einem zivilen
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen Regelung durch eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids
Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten
Vergabe von Gesundheitsziffern im Rahmen einer flugmedizinischen Begutachtung
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2020 i.R.d. Auswahlverfahrens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen Regelung durch eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids
Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als Ermessensentscheidung; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in Normenkontrollverfahren bzgl. einer wohnungsrechtlichen Zweckentfremdungssatzung; Nutzung der Wohnungen als Ferienwohnungen hinsichtlich Baurechtswidrigkeit
Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als eine Ermessensentscheidung; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids
Wegversetzung eines Soldaten von einem Dienstposten bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung; Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in der Jungen Alternati
Herabsetzung des Dienstgrades eines früheren Soldaten in den Dienstgrad des Hauptgefreiten aufgrund sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Einfluss der Dauer des Disziplinarverfahrens auf etwaige Milderungsgründe
Einreichen eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung durch den Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung
Auslegung erneuter Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge
Bestimmung der örtlichen Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts
Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. Erteilung eines Investitionsvorrangbescheids
Erhebung von Einwendungen 'schriftlich oder zur Niederschrift' als zulässiger Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs
Vorläufige fiktive Versetzung auf ein nach Besoldungsgruppe A 15 bewertetes dienstpostenähnliches Konstrukt
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen rechtserheblicher Frage
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung
Zuordnung einer Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe durch Umwandlung der Ausgangsmaterialien in ein neues Produkt; Begrenzung der EEG-Umlage auf Antrag eines Unternehmens für die Tätigkeit als Bananenreiferei
Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers und Unternehmers
Anordnung einer uneingeschränkten Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern
Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation
Aufnahme einer Rehabilitationseinsrichtung in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen
Zulassung der Revision
Anwendung des § 114 Satz 1 VwGO im Zusammenhang mit gebundenen Entscheidungen
Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern i.R.d. Genehmigung eines Flughafens für den Ausbau
Verletzung der Belastungsgleichheit durh die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die berufsbedingt in der Kurgemeinde übernachten
Zulassunng einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlichen Enteignungen von Grundstücken (hier: landwirtschaftlicher Betrieb und Anwesen)
Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt
Beweiswürdigung zur alkoholbedingt verminderten Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit eines Polizeibeamten anlässlich dessen Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung eines sehr schweren Dienst
Fahrlässige Verursachung des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch einen Soldaten bei einer außerdienstlichen Fahrt; Beförderungsverbot als Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen in disziplinarrechtlicher Hinsicht
Begrenzung der EEG-Umlage hinsichtlich Branchenzugehörigkeit des Unternehmens nach der Anlage 4 auch an der Abnahmestelle; Auslegung des Begriffs der Abnahmestelle
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt
Zulassunng einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes in Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesautobahnen
Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 3 EntschG auf Fälle von Personenhandelsgesellschaften bei Entzug eines Unternehmens i.R.d. Beteiligung
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270; Ermittlung der erhöhten Risiken und Gefahren für einen Grundstückseigentümer als Trassenanlieger i.R.d. eise
Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270; Rüge der Verletzung der Anforderungen an den Brandschutz und und Katastrophenschutz durch eine Kommune bzgl. Erschwerung der Erfüllung von
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan des Landesgesetzgebers hinsichtlich Mitbestimmung der Personalvertretung
Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenerstattung für die Hilfegewährung zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege i.R.d. örtlichen Zuständigkeit
Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen begründeter Furcht vor Verfolgung durch die Taliban; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
Unbegründetheit der Anhörungsrüge
Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Übertragung der Funktionen Abwesenheitsvertretung bzw. Fachbetreuertätigkeit auf im Arbeitsverhältnis zum kommunalen Träger des Jo
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung (hier: drohende Zwangsrekrutierung durch die Taliban)
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nachfolgende andere Hilfe; Anwendung des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs hinsichtlich Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Jagdbezirk
Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines spitz nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstpostens an einen Beamten; Übertragung einer neuen Tätigkeit als eine Vorentscheidung für eine spätere Beförderung
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Prüfungstiefe der Qualität zentraler Versorgungsbereiche
Zulassunng einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Inhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter Anforderungen
Zulassung der Revision
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Gewährung eines Anspruchs einer Gemeinde auf finanzielle Mindestausstattung als Teil des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts; Festsetzung der Kreisumlage
Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten in einem intern durch Lärmemissionskontingente gegliederten Gewerbegebie
Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren; Vornahme einer Umweltprüfung hinsichtlich Bebauungs
Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe
Erhöhung der Vergnügungssteuer von 3,5 auf 5 % des Spieleinsatzes; Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht
Vor-Ort-Kontrolle einer Investitionsbeihilfe für einen landwirtschaftlichen Betrieb
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung der von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem Bebauungsplan hinsichtlich Zulässigkeit der Bebauung mit Tierhaltungsanlagen
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von Bilddateien mit kinderpornographischem
Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme zur Beseitigung von Abfällen i.R.d. Beweiswürdigung einer Zeugenaussage
Zurückweisung einer Kostenerinnerung
Erdrosselnde Wirkung einer Erhöhung der Spielapparatesteuer; Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Verbot gewerblicher Ankäufe von beweglichen Sachen durch einen Händler mit Gewährung eines Rückkaufsrechts
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
Klärungsbedürftigkeit der generellen Befreiung von der Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs
Erlaubnisfreiheit des Entnehmens von Grundwasser zur Brauchwassernutzung eines landwirtschaftlichen Hofbetriebs i.R.d. Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den einmaligen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung i.R.d. Überprüfung der Neukalkulation
Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser zur Brauchwassernutzung
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens; Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des an Dritte weiterverkauften Grundstücks im Wege der Wiederaufnahme
Regelungsbedürfnis für die Vorgaben bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch Rechtsnormen; Vorgabe der System - Regel- oder Anlassbeurteilungen - durch den Gesetzgeber
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens)
Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten; Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen; Herabs
Verfassungsmäßiges Auskunftsbegehren eines Journalists und Redakteurs einer Tageszeitung hinsichtlich der Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes zu Medienvertretern und Medien; Einzelgespräche als nichtöffentliche individuelle Kommunikationsform im Rah
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Wegversetzung vom Planungsamt der Bundeswehr; Dienstliches Erfordernis für eine Versetzung
Zulassung der Revision
Klärungsbedürftigkeit des Ausschlusses eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegen den Dienstherrn i.R.d. Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von Medizinprodukten
Zuweisung eines Zahlungsanspruchs für eine landwirtschaftliche Fläche
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.R.e. Beschwerde
Nicht ausreichende Vertretung eines Beteiligten im Verfahren außer bei ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Prozessführung
Zeitliche Obergrenze für eine Abgabenfestsetzung
Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens eines Oberleutnants vom Dienst; Anwendung des Milderungsermessens für eine Disziplinarmaßnahme des beurteilenden Gerichts bei einer öangen eigenmächtigen Abwesenheit eines Soldaten von der Truppe bei kurzz
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Bestimmen der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts i.R.d. Asylverfahrens
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes
Antrag eines Obermaats auf Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
Hinreichende Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung bzgl. Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote
Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Unterabteilungsleiters
'Verbrauch' eines mit einer vergangenen Verurteilung verwirklichten Ausweisungsgrundes; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufgeworfener Fragen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst
Ungleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes im Uniformträgerbereich Luftwaffe hinsichtlich der Kopfbedeckung
Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Unterabteilungsleiters
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in A
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Wertung der Umsetzung einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit als Maßnahme der Dienststellenleitung des Jobcenters; Beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung
Auskunftsansbegehren einer Privatperson über die bei der Berliner Verfassungsschutzbehörde zu ihrer Person gespeicherten Daten
Tierschutzrechtliche Anordnung betreffend die Untersagung des Haltens und Betreuens landwirtschaftlicher Nutztiere
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung nordöstlich von Berlin (Nordring Berlin)
Verfahrensmangel der Gehörsrüge
Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts i.R.d. Asylverfahrens
Statthaftigkeit der Zulassung der Revision wegen Divergenz
Normenkontrollklage gegen die Regelungen in der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020
Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr; Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrs
Antrag einer Gemeinde im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung erlassene Veränderungssperre; Prüfung einer die überwiegenden Belange betreffende Veränderungssperre
Vertretungsfall bei Abwesenheit des Dienstvorgesetzten für die Erhebung einer Disziplinarklage; Verdacht der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens eines Polizeihauptmeisters durch die Unterschlagung einer dienstlich anvertrauten
Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen
Vereinbarkeit des Art. 5 S. 2 AGVwGO BY mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahmen
Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne eine Feststellung des Ruhens der Schulpflicht durch eine andere Behörde, nämlich das Schulverwaltungsamt, nicht die als notwendig angesehene Eingliederungshilfe gewähren können
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Freizeitausgleich oder einer finanziellen Abgeltung für geleisteten Dienst ohne im Vorhinein festgelegte Ruhepausen
Geltung der Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer geringfügigen und einer erheblichen Änderung des Flurbereinigungsgebiets im Bodenordnungsverfahren; Möglichkeit des Gerichts zur Verweigerung der Akteneinsicht
Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur Sturmschädenbeseitigung an einem Stallgebäude der Gebäudeeigentümer der Erbengemeinschaft
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klagebefugnis ders Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen
Verschulden eines Rechtsanwalts aufgrund der Organisation der Fristenkontrolle in seiner Kanzlei; Aufgabe eines fristwahrenden Schriftsatzes rechtzeitig zur Post (hier: Klage gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheids und Rückzahlung eines Betrages)
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Antrag
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts/Familiengerichts betreffend die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens'
Dienstenthebung eines strafrechtlich verurteilten technischen Regierungshauptsekretärs der Bundeswehr wegen des Sich-Verschaffens von kinderpornographischen Schriften
Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft durch Einsatz in einer Klinik als Pflegehelfer bzw. Sitzwache; Ansehen der Gewährung einer Zulage als Eingruppierung
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft durch Einsatz in einer Klinik als Pflegehelfer bzw. Sitzwache; Ansehen der Gewährung einer Zulage als Eingruppierung
Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei der Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft in einer Klinik
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines begangenen außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften in 50 000 Fällen); Schwere des Dienstvergehens als Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessun
Beschwerde gegen eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Gebetsruf über Lautsprecher einer Moschee wegen erheblicher Belästigung
Notwendiges Verhalten für die Einordnung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten bei einer zwangsweisen Überstellung im Dublin-Verfahren hinsichtlich der rechtlichen Klassifikation als Flüchtling; Objektive Möglichkeit einer Überstellung unter Anwendung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Asylantrags
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Asylantrags
Begründung einer Fluchtgefahr wegen des Scheiterns eines Überstellungsversuchs wegen einmaligen Nichtantreffens des Betroffenen an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort und ohne Anhaltspunkte für eine längere Ortsabwesenheit
Unzulässiger Antrag eines zuvor sich in Spanien aufhaltenden guineischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags; Entziehen des Abschiebung durch Fernbleiben
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer extremen Gefahr für in Europa geborene (Klein-)Kinder nach Rückkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinli
Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung;
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Grundstückeigentums hinsichtlich Trassenführung
Wirksamkeit des Beschlusses einer Gemeindevertretung trotz Nichtaufnahme der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen in die Sitzungsniederschrift
Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem Verfahren wegen Fluglärms
Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung
Klärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
Ausschluss von allgemein zulässigen Wohngebäuden in einem Mischgebiet
Nichtigkeit von Bestimmungen des Stellplatzablösevertrags; Surrogatcharakter der Stellplatzablöse und Einstufung als Sonderabgabe
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 'Ferienanlage Amecke' wegen eines Ausfertigungsmangels
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Fangerlaubnis eines Krabbenfischereibetriebs für Dorsch in der Ostsee (hier: 2017)
Nicht fristgerechte Darlegung von Zulassungsgründen für die Beschwerde eines Oberfeldärztin der Bundeswehr
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Entstehung der Beitragspflicht
Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts
Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bzgl. Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsbeschluss (hier: sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 3)
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Abwägungsgebot bei der Überplanung eines bereits beplanten Gebiets)
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zulassung der Revision wegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
Antrag eines Zeitsoldaten gegen die Feststellung Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdiensteines unter anderem aufgrund hohen Alkoholkonsums
Versetzungsbegehren eines Zeitsoldaten an einen heimatnäheren Standort
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung; Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Repatriierungsentscheidung
Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten wegen Missbrauchs der offiziellen Kommunikationswege zu privaten Zwecken
Rüge der Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter aufgrund Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Berichterstatter als Einzelrichter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (hier: Gruppenverfolgung bekennender Ahmadi
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits (hier: Klage auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin auf einem Teilstudienplatz für die Lehreinheit Vorklinische Medizin)
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat; Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach Ungarn
Revision eines guineischen Staatsangehorigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags im Hinblick auf eine von ihm aufgenommene qualifizierte Berufsausbildung gegen die Befristung des unter der aufschiebenden Bedingung seiner Abschiebung ergangenen Einreise
Befristung eines im Asylverfahren anzuordnenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots
Unzulässigkeit der Divergenzbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendungen bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Beantragung der Neufestsetzung des Ruhegehalts
Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen
Beschwerde gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nach seiner Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit
Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendungen bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Beantragung der Neufestsetzung des Ruhegehalts
Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendungen bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Beantragung der Neufestsetzung des Ruhegehalts
Revision eines Soldaten im Ruhestand wegen der Neufestsetzung seines Ruhegehalts unter doppelter Berücksichtigung seiner Zeiten der besonderen Auslandsverwendung
Revision eines Soldaten im Ruhestand wegen der Neufestsetzung seines Ruhegehalts unter doppelter Berücksichtigung seiner Zeiten der besonderen Auslandsverwendung
Neufestsetzung des Ruhegehalts einer Soldatin im Ruhestand unter doppelter Berücksichtigung ihrer besonderern Auslandsverwendung
Kostenerinnerung betreffend die Höhe einer Rahmengebühr
Dienstliche Gründe für ein Verbot der Ausübung des Wehrdienstes
Klärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das Genehmigungsverfahren
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für das Vorhaben 'Neubau S-Bahnlinie Hamburg bis Bad Oldesloe'; Geltung der Anerkennung als Naturschutzverband nur in ihrem ursprünglichen geographischen und inhaltlichen Umfang
Anforderungen an die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen i.R.d. Möglichkeit einer ökologischen Aufwertung
Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des illegalen Betriebs einer Hanfplantage auf dem Kasernengelände
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Begründen einer Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister)
Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Präsentationsarzneimitteln
Abgrenzung eines diätetischen Lebensmittels von einem Präsentationsarzneimittel
Einstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das Rechtsanwaltsversorgungswerk
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Geeignetheit von landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben zur Prägung eines Dorfgebiets)
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.d. Asylverfahrens
Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
Eilverfahren betreffend einen Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Sachliche Rechtfertigung des Verzichts auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts vor dem Bundesverwaltungsgericht
Klage gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen der Anordnung llimaschonender Herstellung von Baustoffen
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Klagebefugnis gegen Planänderungen durch substantiierte Geltendmachung einer erstmaligen oder weitergehenden Betroffenheit i.R.d. Neubaus der A 44 Kassel-Herleshausen
Zugangsgewährung zu Informationen über erstattete Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Auftrag von Fraktionen oder gleichgestellten Gruppen in der 18. Wahlperiode; Landtag als informationspflichtige Stelle hin
Festsetzung der Regellehrverpflichtung für Fachhochschulprofessoren auf 18 Lehrveranstaltungsstunden durch Verordnung hinsichtlich Verfristung der Normenkontrollanträge
Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen eines Bebauungsplans
Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage
Wirksamkeit der Beschlüsse bei der Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze
Umfang der Ermittlungspflicht eines Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage
Betroffenheit des Grundeigentums durch die Verlängerung der Tunnelröhren und Stützwand hinsichtlich Lärmerhöhung
Überprüfung einer Disziplinarbuße eines Soldaten hinsichtlich Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Ungleichbehandlung bestimmter Bildungsgänge gegenüber anderen Bildungsgängen in freier Trägerschaft
Antrag auf vorläufige Zulassung zu einem Lehrgang im Rahmen der Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Versetzung eines Berufssoldaten zum Amt für Militärkunde aus schwerwiegenden persönlichen Gründen; Ableitung des Anspruchs auf Versetzung aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten
Versetzung eines Berufssoldaten; Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung für den Bereich Verschlusssachenschutz; Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Beschwerde eines Soldaten gegen eine Disziplinarbuße wegen des Vorwurfs der Nichterreichbarkeit während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit
Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als erstinstanzliches Gericht i.R.e. Klage eines Grundstückeigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss (hier: Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg); Pflicht der Behörde zur Errichtung einer trans
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau der im Hamburger Stadtgebiet beginnenden S-Bahnstrecke; Verbesserung der Anbindung des Hamburger Ostens und des südöstlichen Teils Schleswig-Holsteins im Schienenpersonennahverkehr; Teilweis
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbandes gegen einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Zugriff auf land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens im Wege der Enteignung
Begründung der Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten an das Bundesverwaltungsgericht als erstinstanzliches und letztinstanzliches Gericht; Berücksichtigen des Amphibienschutzes im Planfeststellungsbeschluss i.R.d. Vorhabens 'Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hambu
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau der im Hamburger Stadtgebiet beginnenden S-Bahnstrecke; Verbesserung der Anbindung des Hamburger Ostens und des südöstlichen Teils Schleswig-Holsteins im Schienenpersonennahverkehr; Teilweis
Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Wasserverbands und Abwasserzweckverbands; Grundsatz des Vertrauensschutzes beim Übergang einer öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger hinsichtlic
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage; Berücksichtigen einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
Disziplinargerichtliches Berufungsverfahren wegen unerlaubter Abwesenheit vom Dienst während einer Berufsförderungsmaßnahme
Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung bei der Planfeststellung
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Gewährung von Betreuungsurlaub einer Berufssoldatin bei förmlicher Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
Vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an die Festsetzungen eines Bebauungsplanes
Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung
Klage eines Naturschutzverbands gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslagebei bei der Überprüfung einer immissionssc
Einstellung nach beidseitiger Erledigungserklärung
Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie für Entsendungen von Polizeibeamten in die Mission 'German Police Project Team' (GPPT) i.R.d. Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie für Entsendungen von Polizeibeamten in die Mission 'German Police Project Team' (GPPT) i.R.d. Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung
Degradierung eines Soldaten wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei; Erheblich mildernde Wirkung des Geständnisses eines Soldaten bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Durchgeführte Therapie mit positiver Zukunftsprognose
Beschwerde wegen eines aktenwidrig festgestellten bzw. unvollständig ermittelten Sachverhalts
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Erstzuweisung weiterer Zahlungsansprüche als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Grundlage der Basisprämienregelung; Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen als Dauerkultur hinsichtlich des Betriebs von Weihnachtsbaumplantagen
Zulassung der Revision gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Einstellung eines Asylverfahrens
Mitbestimmung des Personalrats bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA
Teilbarkeit und separate Angreifbarkeit einzelner nicht-technischer Festlegungen in den Vergaberegeln für ein Frequenzversteigerungsverfahren; Zulässigkeit einer Revision nach einer teilweisen Rücknahme
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Verfahren wegen der Besetzung eines Dienstpostens
Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Vergabebedingungen
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Geltung der allgemeinen Grundsätze des Planungsrechts im Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
Bestimmung des Truppendienstgerichts als zuständiges Gericht in einem Disziplinarverfahren
Anerkennung eines Vereins als mitwirkungsberechtigte und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation
Anforderungen an die Handwerksähnlichkeit eines Gewerbes als Voraussetzung für dessen Eintragungspflicht in das Gewerbeverzeichnis; Zuordnung der Tätigkeit als 'Make-up Artist' zum zulassungsfreien Handwerk der Kosmetiker
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen des Besitzes jugendpornografischer Bilddateien
Antrag einer Berufssoldatin auf Betreuungsurlaub
Dienstgradherabsetzung eines Soldaten auch bei außerdienstlichem Verhalten als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Tod eines Menschen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung aufgrund Alkoholeinflusses
Feststellung eines Energieversorgungsunternehmens als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung; Gleichsetzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung mit dem jeweiligen Konzessionsgebiet
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Eilrechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines 'Politologen'; Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten
Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch den presserechtlichen Aus
Systemkonformität des Nebeneinanders von Dienstausübungsverbot und gerichtlichem Disziplinarverfahren; Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr durch Bezug eines Soldaten zum Rechtsextremismus
Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Erinnerung gegen die Erhebung von Kosten für das Klageverfahren
Dienstliche Anerkennung von zivilberuflichen Qualifikationen eines Soldaten; Zuerkennung eines Tätigkeitsbegriffs als eine dienstliche Maßnahme
Zugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der Listenanfragen
Zusammensetzung des mit einer Disziplinarklage oder Disziplinarverfügung angelasteten Dienstvergehens aus einer Mehrzahl von Handlungen und Pflichtenverstößen; Ahndung der Pflichtverstöße durch eine einheitliche Disziplinarmaßnahme; Aufrechterhaltung eine
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Beschwerde einer Soldatin gegen die Durchsuchung ihre Mobiltelefons wegen des Veradachts der Verbreitung von verfassungswidrigen Symbolen
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Annahme einer starken Vermutung im asylgerichtlichen Verfahren
Beitreibung von Gerichtskosten für mehrere Beschwerdeverfahren; Vorausleistungsbescheid für Wasserbeiträge als Streitgegenstand vor den Instanzgerichten
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Entfernung eines Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen Volksverhetzung
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache
Ermessensfehlerfreie Ausübung eines Sanktionsausschusses im Börsenwesen
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Gebührenbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen
Auskunftserteilung über die beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zur eigenen Person i.R.e. Sperrerklärung wegen Geheimhaltung
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums; Übetragung der mit der Schuldrechtsreform vorgenommene Neubewertung des verjährungsrechtlichen Interessenausgleichs, insbesondere die Verkürz
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die Inanspruchnahme klinischer Ressourcen im Rahmen der Ausübung der beamtenrechtlichen Nebentätigkeit; Verjährung der Ansprüche auf Entrichtung eines Nutzungsentgelts für die In
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die Inanspruchnahme klinischer Ressourcen im Rahmen der Ausübung der beamtenrechtlichen Nebentätigkeit; Verjährung der Ansprüche auf Entrichtung eines Nutzungsentgelts für die In
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die Inanspruchnahme klinischer Ressourcen im Rahmen der Ausübung der beamtenrechtlichen Nebentätigkeit; Verjährung der Ansprüche auf Entrichtung eines Nutzungsentgelts für die In
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die Inanspruchnahme klinischer Ressourcen im Rahmen der Ausübung der beamtenrechtlichen Nebentätigkeit; Verjährung der Ansprüche auf Entrichtung eines Nutzungsentgelts für die In
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmimmissionen; Klärungsbedürftigkeit des Ansetzens eines vom 'allgemeinen' Außenbereich abweichenden Richtwerts in ausgewiese
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern durch Lärmimmissionen; Ansetzen eines vom 'allgemeinen' Außenbereich abweichenden R
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern durch Lärmimmissionen; Ansetzen eines vom 'allgemeinen' Außenbereich abweichenden R
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der Verfahrenskonzentration; Erforderlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einbeziehung der wasserrechtlichen Untersuchung in die Planfeststellungsunterlagen
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der Verfahrenskonzentration; Erforderlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einbeziehung der wasserrechtlichen Untersuchung in die Planfeststellungsunterlagen
Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Eigentumsentziehung in der DDR
Nachweis des Übergehens eines Soldaten bei der Besetzung eines Dienstpostens
Notwendigkeit einer Beiladung
Notwendigkeit einer Beiladung
Voraussetzungen der Beilandung unbeteiligter Dritter
Voraussetzungen für eine Beiladung unbeteiligter Dritter
Voraussetzungen der Beilandung unbeteiligter Dritter
Berufen eines Bewerbers für die Besetzung eines förderlichen Dienstpostens grundsätzlich auf den Bewerbungsverfahrensanspruch
Notwendigkeit einer Beiladung eines Nichtbeteiligten
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Ausschluss der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein Wohngrundstück bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung
Vorläufige Zulassung zu einem Lehrgang im Rahmen der Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
Ausschluss einer politischen Verfolgung durch ein verhängtes Auftrittsverbot als Liedermacher ohne offizielle Zulassung hinsichtlich seiner beruflichen Rehabilitierung
Normenkontrollantrag eines Eigentümers von Ackerflächen in einem Naturschutzgebiet gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 'Natura 2000 - Untere Haseniederung'
Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten wegen Untreutaten im Dienst
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen; Darlegungslast des Grundeigentümers bzgl. der Gründe der Ablehnung der Jagdausübung
Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen Gründen; Darlegungslast des Grundeigentümers bzgl. der Gründe der Ablehnung der Jagdausübung
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen; Bentragung der Aufnahme in den Krankenhausplan für ein erst noch zu errichtendes Krankenhaus
Anspruch auf Rückzahlung von für die Betreuung eines Kindes erhobenen Elternbeiträgen
Rückzahlung von für Kinderbetreuung erhobene Elternbeiträge
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Bindungswirkung aufgrund des Verweisungsbeschlusses; Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Personensorgeberechtigten eines Kindes und dem privaten Träger einer Kindertagesstätte i.R.d. Beme
Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Begründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters für die Entscheidung in einem Wehrbeschwerdeverfahren
Klage im Zusammenhang mit einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Unzulässigkeit einer nicht durch eine berechtigte Person eingelgten Beschwerde
Vertretungserfordernis im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Vertretungserfordernis im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten
Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Person gespeicherten Daten
Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Person gespeicherten Daten
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen
Darlegungsanforderungen einer Beschwerde
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten
Zulassung der Revision
Initiativantrag des Personalrats zur Beschaffung bestimmter Ausrüstungsgegenstände für im Kontrolldienst tätige Beschäftigte; Behandlung der Initiativanträge im Stufenverfahren; Unmittelbare Adressierung der nächsthöheren übergeordneten Dienststelle
Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle; Ausschlaggebende Bedeutung für den Begriff der Dienstkraft nach § 43 Abs. 1 PersVG BE bei der Eingliede
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten; Beschaffung der in Rede stehenden Ausrüstungsgegenstände als Akt der Gestaltung der Arbeitsplätze
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen Teilstudienplatz; Berechnung des Dienstleistungsexports; Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts im Studiengang Humanmedizin wegen eines überhöhten Ausbildungsaufwands in der Lehrei
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen Teilstudienplatz; Berechnung des Dienstleistungsexports; Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts im Studiengang Humanmedizin wegen eines überhöhten Ausbildungsaufwands in der Lehrei
Revision gegen Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem Neuen nach Rücknahme gegenüber dem alten Grundstückseigentümer
Untersagung der betrieblichen Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revision
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen Immissionsanteils
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eines Soldaten
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe durch Baggerarbeiten sowie den Betrieb eines Siel- und Schöpfwerks auf der Halbinsel Eiderstedt; Ermittlung der Normalität einer Bewirtschaftungsweise anhand der Bewirtschaftungsdo
Auslösen des Laufs der Beschwerdefrist gegen die Bildung der Referenzgruppe durch Mitteilung an den betroffenen Soldaten über die für ihn geltenden Grundlagen der Förderung
Anfechtbarkeit des Beurteilungsbeitrags als reine Vorbereitungsmaßnahme für die Beurteilung eines Soldaten
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Minderjährigkeit oder der Personensorgeinhabe zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Gebührenerhebung für die Vollstreckung eines Platzverweises im Zusammenhang mit einem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Enteignung im Zuge der Bodenreform
Bewilligung von Ausgleichsleistungen als Verfolgte im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Verschiebung des Ablaufs eines Beamtenverhältnisses auf Probe
Bewertung des Verlaufs einer Hauptstraße erschließungsbeitragsrechtlich beim Zusammentreffen mehrerer gemeindlicher Erschließungsanlagen; Ersetzung der bundesrechtlichen Regelungen durch das Landesrecht (hier: Bayern)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Befristung der Erteilung einer Betriebserlaubnis für Spielhallen
Verletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden Gemeinden
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine jeweils noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund eines Strafbefehls wegen Unterschlagung
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Beurteilen eines Fernbleibens eines Beamten vom Dienst)
Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde
Entfernung eines Beamten im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung seiner Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise (hier: Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland); Bekenntnis zur Ideologie der 'Reichsbür
Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt; Zeitpunkt des Dienstunfalls als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs eines Beamten auf Unfallruhegehalt
Beurteilung des Grads der Schädigungsfolgen für den Unfallausgleich nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen; Untätigkeitsklage eines Lehrers auf Gewährung von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich bei Anerkennung eines Ereignisses
Unmittelbare Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als Rechtsvorschrift i.R.d. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets
Unmittelbare Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als Rechtsvorschrift i.R.d. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets
Unmittelbare Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als Rechtsvorschrift i.R.d. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets
Entfaltung der unmittelbaren Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als Rechtsvorschrift i.R.d. Ausweisung eines Gebiets durch Verordnung als Landschaftsschutzgebiet
Ablehnendes Überraschungsurteil bezüglich des Anspruchs auf Beihilfegenehmigung zur Verringerung von Milcherzeugnissen
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' von Verfolgungsgründen bei Verweigerung des Militärdienstes
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zuständigkeit der Standortgemeinde für die Bekämpfung eines Brandes in der Tierhaltungsanlage im Ortsteil
Verfristung einer Beschwerde bei rechtzeitiger Begründung durch Kläger aber nicht durch vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Annahme einer 'starken Vermutung' der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Annahme einer 'starken Vermutung' der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für Verfolgungsgründe)
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011
Rechtsweg für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer
Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
Darlegen der Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.R.d. Anhörungsrüge
Bestimmen der zu berücksichtigenden Belange und Gewichtung nach den Besonderheiten der konkreten Planungssituation bzgl. Abwägung von Belangen behinderter Menschen
Vertretungszwang in einem Verfahren wegen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Gerichtliche Zuständigkeit für die Feststellung eines Dienstvergehens bei einem Soldaten
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revision
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf der sexuellen Nötigung; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht
Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Geltendmachung einer Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts in Form der Planungshoheit
Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis; Erhebung von Kosten für die unmittelbare Ausführung einer Abrissmaßnahme
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Verfahrensmangel durch Verletzung des Rechts einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch Bescheid des zuständigen Schulamts
Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung im Zweiten Bildungsweg
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens; Abstellen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen; Aufhebung der Auswahlen
Beantragung der Restitution eines Unternehmens und des von 1906 bis 1949 zum Unternehmensvermögen gehörenden Grundstücks; Bruchteilsrestitution als ergänzende Singularrestitution einzelner zum Beteiligungsunternehmen gehörender Vermögenswerte
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der Begehung eines einheitlichen Dienstvergehens; Berücksichtigung nachträglicher Therapiemaßnahmen als Milderungsgrund
Anrechnung von laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Vordienstzeit eines Beamten i.R.d. Versorgungsfestsetzung
Heranziehen eines rein statistischen oder mathematischen Maßstabs für die Rechtfertigung der Annahme einer Gruppenverfolgung; Verfolgung der koptischen Christen in Ägypten
Verpflichtung zur Duldung der Durchführung einer Kampfmitteluntersuchung auf einem Grundstück
Festsetzung der Höhe einer Terminsgebühr sowie von Fahrtkosten und von Abwesenheitsgeld
Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen eines Flurbereinigungsplans beim Erlass einer Satzung
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 22 UVPG
Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung; Umzugskostenvergütungszusage als rein begünstigender Verwaltungsakt (Änderung der Rechtsprechung)
'Unverzügliche' Anzeige eines Wechsels der Anschrift im Sinne von § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG; Anzeige des Anschriftenwechsels durch den Ausländer bei den im Gesetz genannten Stellen binnen zwei Wochen, gerechnet ab dem tatsächlichen Umzugstag
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Ausstellung gefälschter Schwerbehindertenausweise im Eigeninteresse; Schwere des Dienstvergehens als Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme
Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer außer-tariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen Zulagen auf weitere Beschäftigte
Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der baulichen Nutzung; Verkaufsflächenbeschränkung als Ergebnis aus der Umsetzung eines städtischen Einzelhandelskonzepts anhand einer gutachterlich ermittelten Tragfähigkeits- und
Disziplinarverfahren wegen des ungenehmigten Fernbleibens eines Beamten vom Dienst; Verminderung des Ruhegehaltes als angemessene Disziplinarmaßnahme zur Ahndung des innerdienstlichen Dienstvergehens
Zulässigkeit der fachlaufbahnübergreifenden Vergleichsgruppenbildung im Geschäftsbereich des BND i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Hinderung des Wehrdienstgerichts ist an der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unter Verwertung behördlich protokollierter Zeugenaussagen im Urkundenbeweis; Ordnungsgemäße Beantragung einer mündlichen Verhandlung und der gerichtliche Vernehmung d
Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der baulichen Nutzung; Umsetzung eines städtischen Einzelhandelskonzepts anhand einer gutachterlich ermittelten Tragfähigkeits- und Verträglichkeitsanalyse zur Kaufkraftabschöpfung
Widerspruch gegen eine dienstliche Regelbeurteilung; Eintritt eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich der Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an eine Ermessensentscheidung betreffend die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung; Auseinandersetzung der Behörde mit der substantiiert
Klärungsbedürftigkeit des Führens der Verletzung einer Korruptionspräventionsvorschrift als besonderer Umstand zu einem Mitverschulden des Dienstherrn an aufgetretenen Korruptionsfällen
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auf Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Vorgabe der Zweiteilung der Richtervertretungen (Richterräte und Präsidialräte) mit je unterschiedlichen Kompetenzen
Verhältnismäßigkeit der Untersagung der weiteren Bauausführung an einer Wasserkraftanlage durch die Wasserbehörde bei formeller Illegalität; Ableitung des Rechts zur Benutzung der Wasserkraftanlage aus dem einem Geschäftsführer zustehenden Altrecht
Erforderlichkeit einer gesonderten Baugenehmigung für die mit dem Vorhaben verfolgten auch bahnfremden Nutzungen neben einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Einstellung von Umbauarbeiten im Bahnhof Schleswig und Anordnung der Baustellenve
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie; Beurteilung des Erfolges einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses; Mitgliedstaatliches Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzge
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines Baugebiets
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines Baugebiets
Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung
Rehabilitierungsfähigkeit der dem System der DDR immanente Einbußen an Freiheit und Eigentum
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung
Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein
Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidigers für ein Verfahren vor dem Truppendienstgerichts
Maßstab der anwaltlichen Fristenkontrolle; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Annahme einer 'starken Vermutung' der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes)
Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz; Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines innerdienstlichen Dienstvergehens durch Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen; Handeln bei den Taten im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage gegen die Auferlegung der Kostentragung für das Widerspruchsverfahren
Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sog. Hochrisiko-Fußballspiel
Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der Grundgehaltsstufe nach der Versetzung eines Lehrers in den Berliner Schuldienst; Zusammenrechnen der Arbeitszeitvolumina mehrerer zeitgleicher Teilzeitbeschäftigungen zur Bestimmung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien verweigernden syrischen Flüchtlingen
Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Herstellers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers; Darlegung der Rüge mangelnder Sachaufklärung
Normenkontrollklage gegen das Konzept zur Einführung und Umsetzung der LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen und den Erlass 'Einführung der aktuellen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein
Anknüpfen an den Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen hinsichtlich des Bekenntnisses zur deutschen Volkszugehörigkeit
Zulässigkeit der fachlaufbahnübergreifenden Vergleichsgruppenbildung im Geschäftsbereich des BND i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anrechnung von bestimmten Zeiten auf die Arbeitszeit als Pausen bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft)
Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein eine Feststellungsklage abweisendes Urteil; Unterkassungsklage gegen einen Wahlaufruf zu den Wahlen zum Deutschen Bundest
Erlösauskehranspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gegen den Verfügungsberechtigten
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts und des Rechtswegs i.R.e. Entscheidung über eine Erinnerung; Weigerung eines Gerichtsvollziehers der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids im Wege der Amtshilfe
Bewertung einer vom Verwaltungsgericht im Tenor unbeschränkt zugelassene Berufung im Hinblick auf die zur Begründung gegebenen Erwägungen nur als teilweise zugelassen
Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung über ein Wasserschutzgebiet hinsichtlich des Schutzes eines Grundwasservorkommens im nördlichen Rheinland-Pfals