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Pflichten des Vermieters bei Übergabe von Räumen in 'ausbaufähigem Zustand'

BGH (VIII ZR 106/66) | Datum: 03.07.1968

Die Firma B. in E. (in folgendem: Firma B.) gehört zur B.-Gruppe, die in der Bundesrepublik Kaufhäuser mit dem Schwergewicht auf Pelzen und Textilien betreibt. In sämtlichen B.-Firmen ist der Zweitkläger mit Kapital [...]

»Nach Überlassung der Mietsache kann der Vermieter nicht vom Vertrage zurücktreten, wenn er die Möglichkeit hat, aus wichtigem Grund Fristlos zu kündigen.«

BGH (VIII ZR 120/66) | Datum: 10.07.1968

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 01. Februar 1960 in ihrem Hause D.H.-Strasse 15 für die Zeit vom 01. Februar 1960 bis 31. Januar 1970 das Erdgeschoss zum Betriebe einer Gaststätte [...]

»Zur Frage, wann die Verjährung der Vermieteransprüche nach § 558 BGB beginnt, wenn der Vermieter den Untermieter, der allein im unmittelbaren Besitz der Mietsache ist, durch Verhandlungen über dessen weiteren Verbleib auf dem Grundstück von der rechtzeitigen Räumung abhält.«

BGH (VIII ZR 197/66) | Datum: 02.10.1968

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Schl.-Straße 11 in K. Am 08. Juli 1953 vermietete sie das Anwesen an den Beklagten und seinen damaligen Gesellschafter S. zum Betriebe eines Hotels mit Restauration zu [...]

»Bereicherungsansprüche, die dem Mieter im Hinblick auf seine Aufbauleistungen dafür zustehen, dass er sein Nutzungsrecht an den Mieträumen vorzeitig aufgibt, unterliegen nicht der Verjährung nach § 558 BGB.«

BGH (VIII ZR 2/66) | Datum: 14.02.1968

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 22. Mai 1962 einen schriftlichen 'Miet-Pachtvertrag' über die Erdgeschossräume im Hause der Beklagten in K., U.-Gasse 16a. Das Mietverhältnis begann am 01. Juli 1962. Es sollte [...]

Geltendmachung einer Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages; Von Mieter verschuldete vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch auf Vergütung von Baukosten; Wirksamkeit einer Verfallklausel; Bestimmung einer Vertragsstrafe

BGH (VIII ZR 69/66) | Datum: 22.05.1968

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 3. Februar 1966 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als über die Widerklage entschieden [...]

Vorlegungsfrage: 1) Wird gem. Art. 4 § 2 Nr. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes auch dann die Widerspruchsfrist bis zur erneuten mündlichen Verhandlung verlängert, wenn das Mietverhältnis schon vor dem 31. Dezember 1967 durch Kündigung oder auf sonstige Weise beendet ist (vgl. Pergande NJW 1968, 133)? 2) Sind in diesem Falle auf dieses Mietverhältnis die neuen materiellen Vorschriften anzuwenden, insbesondere also § 556 a BGB n. F.? Besteht insofern im vorliegenden Rechtsstreit ein Widerspruch zu Art. 4 § 1 Abs. 2 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes? 3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964, 1847)? 4) Kann bei der Interessenabwägung nach § 556 a Abs. 1 BGB n. F. auch der Gesichtspunkt berücksichtigt werden, daß dem Mieter ohnehin eine Räumungsfrist bewilligt würde? Steht die Sozialklausel in einem Konkurrenzverhältnis zu den Räumungsfristen? Kann also bei Härtefällen, die innerhalb der möglichen Räumungsfristen von 2 Jahren behoben sein werden, die Sozialklausel etwa nicht angewendet werden? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamm (4 REMiet 1/68) | Datum: 26.08.1968

Der Kläger hatte den Beklagten die Wohnung ... in .. vermietet. In seinem Namen kündigte sein Steuerbevollmächtigter das Mietverhältnis mit Schreiben vom 25. März 1967 zum 30. Juni 1967. Auf die Klage des Klägers [...]

»Widerspricht ein Mieter der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum und verlangt er von dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 556 a Abs. 1 BGB, so hat das Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind und der Mieter auf Grund seines Widerspruchs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hat, unabhängig davon zu prüfen, ob dem Mieter im Falle seiner Verurteilung zur Herausgabe der Wohnung eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO gewährt werden könnte, durch die die Härte für den Mieter beseitigt oder wesentlich gemildert werden würde.«

OLG Stuttgart (8 W 71/68) | Datum: 11.11.1968

Die Beklagten bewohnten auf Grund eines Mietvertrags vom 31. Juli 1953 eine 3-Zimmer-Wohnung im Hause S. 31 in E. Nachdem in E. am 1. Juli 1966 das Mieterschutzgesetz außer Kraft getreten war und die Beklagten auf die [...]

Unterbrechung der Verjährung durch hilfsweise Geltendmachung eines Anspruchs

BGH (VIII ZR 207/65) | Datum: 17.01.1968

Hinweis zu C Gegen OLG Celle, NJW 1965, 1486 ; vgl. dazu auch Oehlers, NJW 1970, 845 . BB 1968, 268 DB 1968, 482 DRsp I(112)36f DRsp I(112)36h DRsp I(112)47Nr. 14 DRsp I(112)54Nr. 18 MDR 1968, 401 NJW 1968, 692 WM [...]

Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen künftigen Mietzinses

BGH (VII ZR 101/65) | Datum: 18.01.1968

BB 1968, 268 DB 1968, 482 DRsp I(112)34Nr. 16 DRsp I(112)36e MDR 1968, 401 NJW 1968, 692 ZfBR 1987, 25 [...]

Beendigung der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben des Prozesses

BGH (VIII ZR 207/65) | Datum: 18.01.1968

Hinweis zu A Ebenso BGH, NJW 1983, 2496 = WM 1983, 533 , und BAG, AP Nr. 1 zu § 211 BGB = NJW 1972, 1247 ; zum faktischen Stillstand vgl. auch OLG Frankfurt/M., DRsp I (112) 69 b = BB 1972, 1531 = DB 1972, 2349 . DB [...]

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