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Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

»Teilt ein Steuerpflichtiger ein zum Anlagevermögen seines Betriebsvermögens gehörendes Mietwohngrundstück nach § 8 WEG auf, um die Eigentumswohnungen alsbald zu veräußern, so liegt hierin eine Änderung der Zweckbestimmung. Für den aus der Veräußerung der dem Umlaufvermögen zuzurechnenden Eigentumswohnungen entstandenen Gewinn kann § 6b EStG nicht in Anspruch genommen werden.«

BFH (VIII R 62/73) | Datum: 26.11.1974

I. Es ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für einen Teil des von ihm durch die Veräußerung von Eigentumswohnungen erzielten Gewinnes eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden durfte (§ [...]

Erneute Genehmigung einer Wertsicherungsklausel

BGH (VIII ZR 31/73) | Datum: 20.03.1974

Die Parteien schlossen am 30. August 1964 einen schriftlichen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über die bebauten Grundstücke des Klägers in D., G.-K.-Straße 19 und 19 a. Danach verpachtete der Kläger den Beklagten [...]

Mietminderung bei schlechter Ofenheizung - unberechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

AG Rendsburg (3 C 115/74) | Datum: 28.05.1974

I. Die Beklagten wohnen mit fünf (?) Kindern seit 1.4.1973 im Haus der Klägerin zur Miete für monatlich DM 550 zuzüglich Wasser und Licht. Sie haben wie folgt Miete bezahlt: a) für Dezember 1973 am 18.2.1974 DM 550,-- [...]

»a) Der Anspruch des Mieters aus § 538 Abs. 2 BGB ist ein Anspruch auf Verwendungsersatz und verjährt deshalb nach § 558 BGB. b) Ob Baumassnahmen des Mieters, der zugleich Miteigentümer des Mietgrundstücks ist, nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB oder nach §§ 538 Abs. 2, 547 BGB zu ersetzen sind, richtet sich danach, auf welchem Rechtsverhältnis (Gemeinschaft oder Mietverhältnis) die Aufwendungen beruhen. c) Zur Frage der Abgrenzung von Ansprüchen des Mieters und Grundstücksmiteigentümers gegen seine Teilhaber aus §§ 744 Abs. 2, 748 BGB einerseits und aus §§ 538 Abs. 2, 547 BGB andererseits. d) Die kurze Verjährung des § 558 BGB gilt auch dann nicht für Ansprüche des Miteigentümers nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB gegen seine Teilhaber, wenn der Miteigentümer zugleich Mieter des gemeinschaftlichen Grundstücks ist.«

BGH (VIII ZR 233/72) | Datum: 13.02.1974

Die Klägerin, eine Brauerei, mietete durch Vertrag vom 04. Juli 1957 sämtliche Räumlichkeiten des Grundstücks in K., H. 58/F. 55 zum Betrieb eines 'erstklassigen Bierrestaurants'. Vermieter waren die beiden Beklagten [...]

»a) Zahlt der Mieter, nachdem er während des Mietverhältnisses von Mängeln der Mietsache Kenntnis erlangt hat, den Mietzins trotz erhobener Beanstandungen weiter, so kommt es auf die Umstände des Falles an, ob hierin ein vollständiger oder nur teilweiser Verzicht auf seine Gewährleistungsrechte, insbesondere auf sein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 542 BGB, zu sehen ist. b) Zur Frage, ob ein Mietvertrag, der eine genehmigungsbedürftige, von der Landeszentralbank noch nicht genehmigte Wertsicherungsklausel enthält, wegen schwebender Unwirksamkeit dieser Klausel insgesamt schwebend unwirksam ist.«

BGH (VIII ZR 63/73) | Datum: 18.09.1974

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in D., W.-Platz 18. Sie vermietete am 29. November 1966 an den Beklagten einen im Hof dieses Grundstücks gelegenen Lagerraum und mit Vertrag vom 08. September 1969 ein [...]

»Der Hotelinhaber haftet für das von dem Übernachtungsgast auf dem Hotelparkplatz abgestellte Fahrzeug auch dann, wenn es ohne Verschulden des Hotelinhabers durch herabstürzendes schweres Geäst beschädigt wird.«

BGH (VIII ZR 187/73) | Datum: 18.12.1974

In der Nacht zum 12. Juli 1973 wurde der fast neue Pkw Mercedes 280 S, den der Kläger als Logiergast des von der Beklagten betriebenen Hotels 'H.-Hof' in Bad H. auf dem Hotelparkplatz abgestellt hatte, schwer [...]

»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Beseitigung der vom Mieter eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen kann.«

BGH (VIII ZR 43/73) | Datum: 26.06.1974

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S.-Straße 61 in M. Im Erdgeschoss befinden sich 2 Läden. Mieterin des einen ist die Buchhandlung Sch. (östliche Seite), Mieterin des anderen, eines Fotoladengeschäfts, die beklagte [...]

Mietminderung bei Neubaufeuchte

LG Hannover (9 S 66/74) | Datum: 21.05.1974

WuM 1985, 259 [...]

Mietminderung bei mangelhafter Beheizbarkeit

AG Köln (153a C 587/73) | Datum: 04.11.1974

WuM 1975, 69 [...]

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