Akteneinsicht in FG-Sachen

(>FG-Sache? / >in Ehe- und Streitsachen) (>§ 13 FamFG im Kontext) 2. Verfahrensfragen 1. Wer hat hier Anspruch auf Akteneinsicht? a. Die Beteiligten (dazu): (a) Gesetzeslage: "Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen" (§ 13 I FamFG). (b) Bedeutung: Beteiligte haben grds. stets einen Anspruch, BT-Drs.16/6308 S.181. Dies gilt allerdings nur, wenn die Akteneinsicht der Wahrheitsfindung dienen soll, und daher nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens; danach ist § 13 II (s.u.) anzuwenden, OLG Hamm DRsp 2021/1363. Wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist, ist von Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Einsicht glaubhaft zu machen, OLG Bamberg DRsp 2023/6780 = FamRZ 2023,1648, OLG Köln DRsp 2023/10556. Ein Ermessen besteht hier nicht. Für die Einsicht zu Folgesachen, die aus dem Verbund ausgeschieden sind (dazu), [...]