Gerichtsstandsvereinbarungen nach EG-VO 4/2009 (Unterhalt)

(>Anwendbar? / >Gesetzl.Zuständigkeit / >Internat.Zuständ.Allgemein) (>Art.3 ff im Kontext) (>Prüfung der Zuständigkeit u.a.) 1. Wann ausgeschlossen? a. Gesetzeslage: "Dieser Artikel gilt nicht bei einer Streitigkeit über eine Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, das noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat" (Art.4 III). b. Bedeutung: Durch den Ausschluss sollen minderjährige Kinder (als schwächere Beteiligte) geschützt werden (Erwägung 19 S.2 >Text). 2. Im Übrigen: a. Voraussetzungen: (a) Streit? (aa) Gesetzeslage: "Die Parteien können vereinbaren, dass das folgende Gericht .. zur Beilegung von zwischen ihnen bereits entstandenen oder künftig entstehenden Streitigkeiten betreffend Unterhaltspflichten zuständig ist .." (Art.4 I 1). (ab) Bedeutung: Die Vereinbarung kann auch schon vorsorglich getroffen werden. (b) Welches Gericht kann gewählt werden? (ba) Bestimmtheit: (baa) Gesetzeslage: "Die Parteien können [...]