Haager Unterhaltsprotokoll 2007: Reichweite der Rechtsverweisungen

(>Text / >Anwendbar? / >Sachrecht) (>Früher) 4. Ordre public 1. Ohne nationale Beschränkung: a. Gesetzeslage: "Dieses Protokoll ist auch anzuwenden, wenn das darin bezeichnete Recht dasjenige eines Nichtvertragsstaats ist" (Art.2). b. Bedeutung: Die Bestimmungen über das anzuwendende Recht bei Unterhalt (dazu) gelten auch dann, wenn sie zum Recht eines Staates führen, der dem Haager Protokoll nicht beigetreten ist. Gleiches gilt für ein wirksam vereinbartes Recht (dazu). Das HUP glt auch im Verhältnis zu Großbritannien und Dänemark, Österr. OGH FamRZ 2018,342. 2. Verweisungsart (dazu): a. Gesetzeslage: "Der Begriff «Recht» im Sinne dieses Protokolls bedeutet das in einem Staat geltende Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts" (Art.12). b. Bedeutung: Verweisungen nach dem Protokoll sind stets reine Sachnormenverweisungen, KG DRsp 2013/16122. Da das jeweilige IPR nicht von der Verweisung umfasst wird, scheiden Rück- oder Weiterverweisungen [...]