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BVerfG

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

Verfahrenseinstellung bei Antragsrücknahme

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Einziehung von Elfeenbeinerzeugnissen nach dem BNatschG

Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Beratungshilfe

Nichterstattung von Reisekosten für die Wahrnehmung eines Verkündungstermins

Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts

Meinungsfreiheit und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung durch Zeitablauf

Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Person

Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und Vergleichsverwalter

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Anforderungen an die Gewährleistung der Asylverbürgung in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie

Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im Organstreitverfahren

Keine Asylerheblichkeit subjektiver, selbstgeschaffener Nachfluchtgründe

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für Geschiedenenwitwenrente

Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens (Multiple-Choice-Verfahren) als Form der Ärztlichen Prüfung

Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren [Multiple-Choice- Verfahren]

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Umfang des anwaltlichen Sachlichkeitsgebotes bei kritischen Äußerungen

Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot

Verfassungsmäßigkeit der Vorschusserhebung als Voraussetzung der Beschwerde nach § 13 WZG

Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden

Verfassungsmäßigkeit des § 22 FRG

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Kriterien für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in einem Bund-Länder-Streit mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug

Verfahrensrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör

Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer

Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

Verfassungsrechtliche Grenzen der Staatsverschuldung

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gemäß §§ 394, 395 RVO

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Notwendigkeit einer Protokollierung der Gespräche in der Untersuchungshaft

Schulpflicht und Elternrechte

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanwendbarkeit der Vorschriften über das gemeinschaftliche Testament auf Verlobte und Lebensgefährten

Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit

Unmitelbare Betroffenheit von Rundfunkteilnehmern durch die Zusammensetzung eines Rundfunkrates

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG

Meinungsfreiheit und Geheimhaltungsbedürfnis

Unterschiedliche Genehmigungspraxis zur Namensführung

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren

Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische Personen

Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975

Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens

Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei unveränderter Sachlage

Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

Verfassungsrechtlliche Überprüfung von Landesrecht - Reiten im Wald in Nordrhein-Westfalen

Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

Verfassungsrechtliche Prüfung von klageabweisenden Entscheidungen wegen Räumung

Verfassungsmäßigkeit des Ungehorsamsarrestes im Jugendstrafrecht

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BErzGG

Verfasungsrechtliche Unbedenklichkeit der Strafbewehrung von vollziehbaren Vereinsverboten

Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für Arbeitslosenversicherung

Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

a. Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und (Nur-)Steuerberatern oder Kammerrechtsbeiständen (Verstoß gegen Art. 3 GG).

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

Prüfungsumfang im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Gleichheitssatzes

Begriff der 'rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung'

Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse im Strafverfahren

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Feststellung politischer Verfolgung

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Orientierung an niedrigerem Verdienst bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Meinungsfreiheit und Durchsetzung eines Unterlassungsgebots in der Zwangsvollstreckung

Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Vereinsgesetzes

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anforderungen an eine Kündigung nach § 57a ZVG

Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verfassungsmäßigkeit der Jagdsteuer im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler

Bezeichnung einer Vereinigung als 'Jugendsekte' oder 'Jugendreligion'

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer Härtefallregelung

Vorlagepflicht zum Rechtsentscheid in Mietsachen

Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen in einem Strafverfahren

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfsakündigung

Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie

Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den anderen Ehegatten zu besorgen - 'Schlü

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Durchsuchung und Beschlagnahme von Anderkontounterlagen eines Rechtsanwalts bei einer Bank

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer Fernsehberichterstattung

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs eines Kommunalwahlgesetzes

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

Fristsetzung zur Vorlage einer Prozeßvollmacht

Anspruch des rechtlichen Gehörs

Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO

Verfassungsmäßigkeit der Richtlinien für die Auszahlung von Sterbegeld an die Mitglieder der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer

»Zu den Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative bei einer an die Religionszugehörigkeit des Asylbewerbers anknüpfenden regionalen politischen Verfolgung.«

Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge

Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe

Verfassungsmäßigkeit des Rückkehrgebots für Mietwagen in § 49 Abs. 3 Satz 3 PBefG

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch begründungslose Zurückweisung von Sachvortrag

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer

Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes

Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung

Kostenrechtlich unterschiedliche Behandlung von sich in eigener Sache vertretenden Rechtsanwälten und Naturalparteien

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von Detektiven und anderen betriebsfremden Personen zur Überwachung des Alkoholverbots

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung bestehenden Ahndungslücke

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von mehreren Prozeßbevollmächtigen

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der einkommensteuerrechtlichen Vergünstigungen für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit (§ 34 Abs. 4 EStG 1979).

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Rundfunkausschuß

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem anderen Ermittlungsverfahren

Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in Schleswig-Holstein

Berücksichtigung des nach Kündigungsausspruch wegfallenden Eigenbedarfs auf das Räumungsbegehren

Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen Aktivitäten