Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

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BVerfG - Entscheidung vom 14.09.1989

1 BvR 674/89

Normen:
2. MRÄndG Art. 3 Abs. 1
BGB § 556a § 564b Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 14 Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BBauBl 1990, 220
BVerfG, HdM Nr. 17
DRsp I(133)382c-d
DWW 1989, 325
EuGRZ 1989, 549
Grundeigentum 1989, 1109
MDR 1989, 1074
NJW 1989, 3007
NJW-RR 1989, 1419
WM 1990, 152
WuM 1989, 481
ZMR 1989, 408

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen, durch welche die Beschwerdeführerinnen wegen Eigenbedarfs der Vermieter zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]

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