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BVerfG - Entscheidung vom 16.03.1989

1 BvR 1452/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
PatG § 100 Abs. 2
WZG § 13 Abs. 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Bundespatentgerichts in einem warenzeichenrechtlichen Verfahren, in dem eine Beschwerde wegen nicht fristgerechter Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 13 [...]
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