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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1989

1 BvR 718/88

Normen:
FGG § 63a
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5 Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 621e Abs. 2 S. 1, S. 2

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch Berliner Gerichte wendet, ist sie unzulässig, weil Entscheidungen Berliner Gerichte als Ausübung Berliner [...]
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