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BVerfG - Entscheidung vom 27.11.1989

2 BvR 1333/87

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
OWiG § 55 § 109a Abs. 2
StPO § 467 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NStE Nr. 4 zu § 467 StPO

Der im Bußgeldverfahren freigesprochene Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung. I. Mit Bescheid vom 18. Mai 1987 setzte die Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße wegen [...]
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