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BVerfG - Entscheidung vom 27.11.1989

2 BvR 246/89

Normen:
BVerfGG § 92
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 S. 1 Art. 20 Abs. 1, Abs. 2
GO (Gemeindeordnung) Hessen § 56 § 58 Abs. 5

Fundstellen:
NJW 1990, 1105
NVwZ 1990, 355

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main, die Beschwerdeführer zu 2) bis 33) sind deren Mitglieder. Den Antrag der Fraktion, die Vorschläge der [...]
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