Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

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BVerfG - Entscheidung vom 04.10.1989

1 BvL 32/82; 1 BvL 6/83

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
PBefG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 3 § 13 Abs. 6, Abs. 7 § 46 Abs. 2 Nr. 1 § 47 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 81, 40
BayVBl 1990, 430
DVBl 1990, 38
GewArch 1990, 124
NJW 1990, 1352
NVwZ 1990, 551
NZV 1990, 84
UPR 1990, 24
VRS 78, 81
ZfS 1990, 107

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, welche die Übertragung der Rechte aus Taxikonzessionen regeln, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. 1. Nach dem [...]

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