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BVerfG - Entscheidung vom 06.12.1989

2 BvR 1741/89

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MRK Art. 6 Abs. 2
StGB § 56 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 454

Fundstellen:
DRsp III(310)194a
NStZ 1991, 30

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtliche nicht zu beanstanden. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen die Unschuldsvermutung. Die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde, Verfassungsrang beanspruchende [...]
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