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BVerfG - Entscheidung vom 04.04.1989

1 BvR 248/89

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
UWG § 1
ZugabeVO § 1 Abs. 1

1. Die angefochtenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erkennen. a) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen nur daraufhin nachzuprüfen, ob sie Auslegungsfehler erkennen [...]
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