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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1989

1 BvR 1586/88

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 139 Abs. 1 § 278 Abs. 3

1. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG ) liegt nicht vor. Die Auslegung und Anwendung des einfachen materiellen und formellen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der [...]
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