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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1989

1 BvR 159/87

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
KSVG § 26 Abs. 3, Abs. 4

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Zwar lassen die angegriffenen Entscheidungen die erforderliche Auseinandersetzung mit dem von Art. 5 [...]
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