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BVerfG - Entscheidung vom 30.01.1989

1 BvR 885/86

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2
StGB § 129a

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht erkennen. Das Oberlandesgericht hat Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit [...]
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