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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1989

2 BvR 1491/87

Normen:
FPersG §§ 7a 7b
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
OWiG § 4 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 81, 132
EzSt GG Art. 103 Nr. 3
LRE 25, 176
NJW 1990, 1103
NStE Nr. 12 zu Art. 103 GG
NStZ 1990, 238
NZV 1990, 237
Rpfleger 1990, 180
UPR 1990, 200
ZfS 1990, 177

A. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien durch ihre Verurteilung im Bußgeldverfahren in ihren Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 2 GG verletzt, weil die Gerichte eine zwischen der Begehung der Tat [...]
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