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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.1989

1 BvR 171/89

Normen:
BewG § 11 Abs. 1
BewGÄndG Art. 2 Abs. 1 S. 3
ErbStG (1974) § 12 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1990, 197
BStBl II 1990, 103
DRsp V(510)131a
FamRZ 1990, 364
HFR 1990, 517
Information StW 1990, 384
NJW 1990, 1593
NJW-RR 1990, 834
StE 1990, 5
WPg 1990, 175
ZfS 1990, 198

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
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