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BVerfG - Entscheidung vom 03.08.1989

1 BvR 1194/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 3
ZPO § 890 Abs. 1 § 935

1. Soweit das Gericht davon ausgegangen ist, § 890 Abs. 1 ZPO lasse die Festsetzung des Ordnungsgelds deshalb zu, weil der Beschwerdeführer es unterlassen habe, den verfügungswidrigen Zustand wiederherzustellen, ist [...]
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