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BVerfG - Entscheidung vom 21.11.1989

1 BvR 1377/89

Normen:
AktG § 340a
BGB § 242
EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 S. 2
Richtlinie 855/78/EWG Art. 9

Fundstellen:
BB 1990, 671
DB 1990, 414
DRsp V(510)129f
WM 1990, 755
ZIP 1990, 228

»... Durch die unterbliebene Vorlage an den EuGH ist der BeschwF. nicht seinem gesetzl. Richter entzogen worden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ). ... Gem. Art. 177 Abs. 3 EWG-VG ist ein innerstaatliches Gericht, dessen [...]
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