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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

BVerfG (2 BvL 6/89)

Datum: 06.06.1989

Fundstelle: BVerfGE 80, 182; NJW 1989, 3095; NStE Nr. 1 zu § 80 BVerfGG; NStZ 1989, 478; NVwZ 1989, 951; ZAR 1989, 175

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr.3 Buchst. a des Asylverfahrensgesetzes ( AsylVfG ) gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit auch gegen Art. 2 [...]