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BVerfG - Entscheidung vom 03.10.1989

1 BvR 775/86

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2
UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 § 17 Abs. 1, Abs. 2 § 27 Abs. 1 § 32 § 54 Abs. 1, Abs. 4 Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 6 S. 2 § 70 § 71 § 72 § 73 § 81 § 84, UrhG § 85 Abs. 1 S. 1, Abs. 3

Fundstellen:
AfP 1989, 725
BVerfGE 81, 12
CD 1990, 535
CR 1990, 412
DVBl 1990, 220
GRUR 1990, 183
GewArch 1990, 14
MDR 1990, 220
NJW 1990, 896
ZUM 1990, 351

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Hersteller bespielter Tonträger dem Käufer deren gewerbliche Vermietung untersagen kann. 1. Die Beschwerdeführerin stellt Schallplatten her, auf denen sie [...]
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