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BVerfG - Entscheidung vom 31.01.1989

1 BvR 1631/88

Normen:
AVBEltV § 8 Abs 1 S. 3
BGB § 903
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2

Fundstellen:
DRsp V(527)74Nr. 2 zu § 41
RdE 1989, 143

1. Das angegriffene Urteil verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ). Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Unter Inhalts- und [...]
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