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BVerfG - Entscheidung vom 31.07.1989

1 BvR 1326/86

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
ZPO § 890 Abs. 1

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keine Grundrechtsverletzungen erkennen. Ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO vorliegen, obliegt als Frage des einfachen Rechts der [...]
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