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BVerfG - Entscheidung vom 12.04.1989

1 BvR 1425/88

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 109 Abs. 1, Abs. 2 § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2

Fundstellen:
SGb 1989, 296

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG . Dieses Prozeßgrundrecht gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, daß sie [...]
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